Allg. Zeitung Mainz: Starker Anwalt / Kommentar zur Ukraine

Mainz (ots) - Ohne großes öffentliches Nachdenken hat sich die deutsche Ostpolitik umformiert. Im Grunde ist es die gesamte Außenpolitik, die sich neu aufstellt, unter dem Druck der Ereignisse und ohne Strategiedebatten. Flankiert von den aufmunternden Worten des Bundespräsidenten, sich stärker zu engagieren, unterstützt von den weltweit beeindruckenden Ergebnissen der deutschen (Markt-)Wirtschaft wagt sich die vorsichtige Angela Merkel Schritt für Schritt in ihre Führungsrolle. An ihrer Seite der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die neue deutsche Position im Ausland verkörpert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach jetzt von Deutschland als "mächtigem Freund" und "starken Anwalt". So sehen auch Politiker anderer Weltregionen die Deutschen. Konsequent an der Seite der Ukraine zu stehen, diesen Eindruck hat die Kanzlerin in Kiew vermittelt. Damit ist dokumentiert, dass sich die Deutschen im Westen und an der Spitze der EU positioniert haben. Wladimir Putin hat einen wichtigen Vertrauten verloren. Die Tage der Petersburger Gespräche, der Männerfreundschaften und Kabinettkonsultationen sind vorbei. Der russische Präsident hat mit seinem Poker um die Ukraine viel verspielt. Misstrauen wird die ersten Gespräche mit seinem Amtskollegen Poroschenko in Minsk prägen. Bei aller Sympathie für die ukrainische Sache muss der Westen aber auch klar machen: Weder die Nato- noch die EU-Mitgliedschaft können auf absehbare Zeit eine Option für Kiew sein. Wahrheiten wie diese auszusprechen, gehört zum Job eines starken Anwalts.

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