Allg. Zeitung Mainz: Sinnlich - wie? / Kommentar zur Steuerschätzung / Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Volle Kassen machen sinnlich - der Satz des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff gilt immer noch. Aber was bedeutet "sinnlich"? Geld mit vollen Händen auszugeben? Nicht ratsam. Aber sparen, bis es quietscht, gar "kaputtsparen" ist genauso unsinnig. Heißt konkret: Bei 54 Milliarden geschätzter Mehreinnahmen zumindest ein wenig über Steuersenkungen nachzudenken, ist nicht unanständig, der Dampfhammer-Vorwurf "Wahlgeschenk" liegt neben der Sache. Denn: Die vielen, vielen Milliarden auf der Haben-Seite verdankt der Staat in ganz starkem Maße der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank, gegen die er geflissentlich nichts unternimmt, obwohl sie eine kalte Enteignung aller Bürger darstellt, die - wie vom Staat lange propagiert - auf private Altersvorsorge via Sparbuch und Lebensversicherung setzten. Da wäre es durchaus angemessen, einen Teil des Segens nun zurückfließen zu lassen, beispielsweise durch die Bekämpfung des so genannten Mittelstandsbauchs, der übermäßigen Belastung gehoben-mittlerer Einkommen. Diese Bekämpfung hatten sich weite Teile der Politik mal vollmundig auf die Fahne geschrieben, daraus geworden ist fast nichts. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass Altschulden abgebaut und Infrastrukturprojekte forciert werden müssen. Fazit: Ein Spar/Entlastungsmix wäre angesagt, wird aber, zumindest im Bundestagswahljahr, vermutlich nicht realisiert, weil er viel zu kompliziert ist für Slogans und Wahlplakate. Nach dem 24. September werden die Karten neu gemischt. Zuchtmeister Schäuble wird danach wohl nicht mehr dabei sein. Ob was Besseres nachkommt, muss sich erst zeigen.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Wolfgang Bürkle Newsmanager Telefon: 06131/485980 online@vrm.de