05.12.2014 20:02:57

Allg. Zeitung Mainz: Schlag ins Gesicht / Kommentar zur Wahl von Bodo Ramelow

Mainz (ots) - Die gute Nachricht vorweg: Der Thüringer Rostbratwurst droht kein Ungemach. Und auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der Republik gerät durch die Wahl von Bodo Ramelow nicht ins Wanken. Dennoch ist die Inthronisierung des ersten Ministerpräsidenten der Linken ein heftiger Schlag ins Gesicht jener, die unter der SED-Diktatur gelitten haben. Eine Beteiligung von PDS oder Linke in einem ostdeutschen Landesparlament ist kein Novum, erlangt unter Führung der Linken aber eine neue Dimension. Eine schwer erträgliche. Zwei ehemalige Spitzel sitzen in den Bänken der stärksten Regierungsfraktion, das ist Hohn und Spott für alle Maueropfer oder die Insassen der DDR-Gefängnisse. Mit derartiger personeller Kontinuität gelingt der SED-Nachfolgepartei keine Aufarbeitung der Vergangenheit. Ihr Ziel ist klar: Die Realos der Linken im Osten wollen regieren. Sie sind den oft chaotischen Fundamentalisten, die wir in Rheinland-Pfalz oder Hessen erleben, weit voraus. Pragmatisch, dass Ramelow sich nun qua Koalitionsvertrag vom Unrechtsstaat DDR distanziert. Um des lieben Regierens willen. Früher nämlich hat auch der christlich geprägte Wessi-Gewerkschafter den Begriff des Unrechtsstaats tunlichst vermieden - wie bis heute das Gros der Linken. Ramelow muss nun über Lippenbekenntnisse hinaus gehen. Ganz konkret, etwa bei der Förderung von Erinnerungsstätten. Auch das im Koalitionsvertrag fixierte Bekenntnis zur Schuldenbremse muss die Linke - wider eigene Prinzipien - einhalten. Schon die Zitterwahl ins Amt belegt, wie fragil diese rot-rot-grüne Koalition in Zukunft sein wird.

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