Allg. Zeitung Mainz: Scheitert Europa? / Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Seehofer schimpft auf die Kanzlerin, weil er sich einredet, dass er sich das in seiner Eigenschaft als bayerischer Mann und Ministerpräsident schuldig sei. Aber im Grunde ist das völlig unwichtig. Die SPD überlegt krampfhaft, wie sie nicht nur Flüchtlinge retten, sondern damit auch ein paar Wähler hinzugewinnen könnte. Ob Letzteres auf diese Weise gelingt, sei dahingestellt. Die Kanzlerin, und damit faktisch fast die CDU als Ganzes, hat in der Flüchtlingsfrage vor der Sommerpause keine gute Figur abgegeben, scheint sich nun aber zu berappeln. Die Regierungskoalition muss sofort Pläne nicht nur schmieden, sondern realisieren. Das wird auch Geld kosten, darüber darf sich niemand Illusionen machen. Doch was auch immer die Große Koalition tut - der Schlüssel für die Lösung der Grundfragen liegt in Brüssel. Dass Berlin dort nicht nur mit Merkel, sondern auch - wenn auch weniger spektakulär - mit den Sozialdemokraten Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier heiße Eisen im Feuer hat, ist hilfreich. Selbst das wohlhabende Deutschland könnte einen alljährlichen Zustrom von 800 000 Flüchtlingen nicht bewältigen, das war und ist jedem klar. Deshalb geht, wenn ein Desaster verhindert werden soll, an festen Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden in der EU kein Weg vorbei - Quoten, die nicht freiwillig sind, sondern verbindlich, sinnvollerweise mit Ausnahmemöglichkeiten etwa für Staaten, die Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen. Massiv entlastet würde durch solche Quote übrigens nicht zuletzt Ungarn, dessen nationalkonservativer Regierungschef sich derzeit aufführt wie ein Irrer, zumindest nach außen. An der Flüchtlingsfrage wird Europa entweder wachsen oder scheitern.

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