Allg. Zeitung Mainz: Richtig / Kommentar von Lars Hennemann zu Steuerschlupflöchern

Mainz (ots) - In den letzten Monaten und Jahren ist auf der EU und den für sie verantwortlichen Politikern ziemlich viel Kritik abgeladen worden.Manche war berechtigt, manche definitiv nicht. Im Gegenteil: Viele der Probleme, die die Politik zu lösen hatte oder immer noch zu lösen hat, waren nicht von ihr verursacht. Oder höchstens dergestalt, dass sie Lücken in Vorschriften viel zu lange offen ließ. Wie dem auch sei: Es ist eine absolut gute Nachricht, dass mit der Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie eines der größeren Steuerschlupflöcher unzugänglicher gemacht werden soll. Und das nicht nur deshalb, weil sich dadurch die nationalen Kassen füllen könnten.

Es sind zwei Gründe, die schwerer wiegen als kurzfristiges monetäres Interesse. Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass niedrige Steuersätze allein auf Dauer kein tragfähiges Geschäftsmodell sind. Ohne weiteren Unterbau produzieren sie Sanierungsfälle wie zum Beispiel Irland, für die am Ende doch die Gemeinschaft ins Risiko gehen muss. Und dann dafür Prügel von EU-Gegnern bekommt, die es eigentlich besser wissen müssten, aber noch viel lieber mit dumpfen Horrorszenarien ihr rückwärts gewandtes Verständnis von Politik propagieren. Womit wir beim zweiten Grund wären: Auch unter sozialen Gesichtspunkten ist es nur gerecht, wenn sich Konzerne nicht länger künstlich arm rechnen dürfen, und sei das bisher noch so legal. Otto Normalsteuerzahler hat diese Möglichkeit nicht, und er akzeptiert Unterschiede zwischen sich und anderen nur bis zu einem bestimmten Punkt. Dahinter kippt die Akzeptanz für das politische System, das diese Unterschiede zulässt. Die EU-Finanzminister haben also, sollten ihre Ankündigungen denn tatsächlich Realität werden, am Freitag viel richtig gemacht.

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