Allg. Zeitung Mainz: Positionsbestimmung / Kommentar zur CSU-Attacke gegen Merkel

Mainz (ots) - Haben wir nicht gerade einen CDU-Bundesparteitag hinter uns, bei dem wie immer alle kritischen Debatten vor Beginn des Parteitages abgeräumt worden sind? Wo waren vor drei Wochen die Stimmen, die von ihrer Partei eine konservativere Kante oder einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs verlangt hätten? Fehlanzeige. War daran die Kanzlerin schuld? Nein, es ist in der Union schlechte Tradition, dass auf Parteitagen keine Konflikte ausgetragen werden. Die CDU hat die Geschlossenheit als Erfolgsprinzip längst verabsolutiert. Genauso verlässlich ist die Störenfried-Rolle der CSU, die ihrer Schwester die Leviten liest oder ihrer selbst ernannten Funktion nachkommt, rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft zuzulassen. Insofern ist auch der Alarmruf von Hans-Peter Friedrich, die Union komme zu weichgespült daher, nichts Ungewöhnliches. Dass er die CDU-Vorsitzende namentlich für die Erfolge der AfD und auch für das Erstarken der ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida verantwortlich macht, ist nicht schon deshalb eine Unflätigkeit, weil Merkel auch Kanzlerin ist. Es ist schließlich das Wesen der Demokratie, dass auch dieses Amt nicht vor Kritik schützt. Eigenartig erscheint eher das Selbstverständnis der CSU, die förmlich darum bettelt, "die rechte Flanke wieder abdecken" zu dürfen. Seit wann fragen die Christsozialen ihre Schwesterpartei, was sie dürfen? Und was soll der Ruf nach einer stärkeren Identitätsbildung von Volk und Nation, wo die CSU doch gerade grandios mit ihrer abstrusen Forderung gescheitert ist, Migranten mögen doch bitte auch zu Hause deutsch sprechen? Die CSU täte gut daran, erst einmal selbst ihre Position in der Zuwanderungsgesellschaft zu bestimmen.

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