Allg. Zeitung Mainz: Partner Türkei / Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Es ist einerseits höchst unglücklich, dass die Kanzlerin gerade jetzt zu Erdogan fährt und er damit einen Wahlkampferfolg verbucht. Aber: Erdogan ist zwar derzeit faktisch Alleinherrscher, aber er ist nicht die Türkei. Die jahrzehntelangen guten, teils herzlichen Verbindungen zwischen den Menschen der beiden Länder werden durch Merkels Besuch bekräftigt. Die türkische Regierung ist ein schwieriger Partner, dessen Menschenrechtspolitik Kritik verdient. Wer allerdings - zu Recht - Gewalt gegen die PKK anprangert, muss auch diejenige Gewalt verurteilen, deren Urheber die PKK ist. Die Europäer dürfen sich der Türkei nicht anbiedern, auch nicht jetzt in der Flüchtlingsfrage; das tun sie auch nicht. Soweit der Eindruck entsteht, die EU wolle sich das Wohlwollen Ankaras erkaufen, sei es durch Milliarden, sei es durch das Angebot einer EU-Mitgliedschaft, müssen die Dinge in ein klares Licht gerückt werden. Wer einen Nato-Partner, der hilft, finanziell unterstützt, befindet sich in einer weit angemesseneren Situation als derjenige, der tatenlos zusehen muss, wie sich manche seiner EU-Partner beim Flüchtlingsthema in die Büsche schlagen. Und wer Bulgarien und Rumänien zu EU-Vollmitgliedern macht, kann der Türkei eigentlich nicht die Tür weisen. Globale, europäische und deutsche Flüchtlingspolitik müssen ineinander greifen. Bundestag und Bundesrat haben richtige Entscheidungen getroffen. Was noch kommen muss, ist ein deutsches Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln für Arbeitsmigration. Das würde vor allem Zuwanderungswilligen auf dem Balkan helfen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Und nicht zuletzt: Es muss strafbewehrte feste Quoten geben, um die Lastenverteilung in Europa zumindest halbwegs gerecht zu gestalten.

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