Allg. Zeitung Mainz: Parteilogik - Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur AfD

Mainz (ots) - Jahrzehntelang besaß in Deutschland das Diktum von Franz Josef Strauß Gültigkeit, wonach es rechts von der CSU keine demokratische Partei geben dürfe. Deutsche Partei, Gesamtdeutscher Block, Republikaner, DVU, NPD und wie sie alle hießen: Keine Kraft konnte sich auf Dauer am rechten Rand behaupten. Schon die traditionelle Zerstrittenheit nationalistischer Gruppierungen untereinander verhinderte, dass sich rechtsaußen eine homogene kritische Masse zusammenballen konnte. Das änderte sich mit der AfD. Spätestens seit dem Abgang des Euro-kritischen Parteigründers Bernd Lucke versucht die Partei mit einigem Erfolg, genau das zu sein, was im Nachkriegsdeutschand bis dato nicht zustande gekommen war: eine rechte Sammelbewegung, die vom bürgerlich-konservativen bis hin zum rechtsextremen Lager alle umarmt. Dafür brauchte die AfD Figuren wie Björn Höcke: Ihm war die Rolle zugedacht, das äußerst rechte Spektrum bei Laune zu halten. Skepsis ist also angebracht, wenn jetzt der Eindruck erweckt werden soll, es gehe in dem Ausschlussverfahren gegen Höcke darum, extremes Gedankengut aus der Partei zu verbannen. Viel wahrscheinlicher ist, dass hinter dem vermeintlich harten Durchgreifen gegen Höcke taktisches Kalkül steckt, das voll auf der Linie der elastischen Parteilogik liegt und auf die Bundestagswahl im Herbst ausgerichtet ist: Der angekündigte Rauswurf Höckes befriedigt fürs Erste die Gemäßigten, hält die Partei aber gleichzeitig für alle Unzufriedenen vom rechten Rand weiter offen, weil sich das Verfahren weit über den 24. September hinaus hinziehen wird und im Übrigen nicht zwangsläufig mit einer Niederlage Höckes enden muss.

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