Allg. Zeitung Mainz: Offenbarungseid / Kommentar zur Überlastung der Strafjustiz

Mainz (ots) - Menschen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, werden freigelassen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde - mit der Folge, dass sie sich womöglich dauerhaft der Strafverfolgung entziehen. Kein haarsträubender Einzelfall in Deutschland, sondern ein anhaltender, nahezu unfassbarer Missstand. Jedesmal leistet die Strafjustiz einen Offenbarungseid - den die Verantwortlichen in den Landesregierungen besser als Hilfeschrei verstehen sollten. Auch wenn Hessen und Rheinland-Pfalz offenbar nicht zu den Ländern zählen, wo Personalengpässe bei der Strafjustiz regelmäßig zur vorzeitigen Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft führen, dürfen sich die Ministerien in Mainz und Wiesbaden ruhig ebenfalls angesprochen fühlen: Auch hessische sowie rheinland-pfälzische Staatsanwälte und Richter werden der Aktenberge, die sich auf ihren Schreibtischen auftürmen, kaum noch Herr. Hauptgrund dafür ist nicht die Zunahme der Kriminalität, sondern die zunehmende Komplexität der Ermittlungen. DNA-Analysen, Handy-Verbindungen, Material von Überwachungskameras: Der Heuhaufen, in dem die Staatsanwälte die entscheidende Nadel finden sollen, wird immer größer. Häufig müssen externe Gutachter hinzugezogen werden, dadurch ziehen sich die Verfahren noch mehr in die Länge. Es ist längst Alltag, dass Verfahren, wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen oder Straftaten, etwa im Bereich der Drogenkriminalität, frühzeitig eingestellt werden. Bei der Polizei hat sich wegen der verstopften Kanäle der Justiz inzwischen ein enormes Maß an Frustration aufgestaut: Mancher Beamte, der viel Mühe und Akribie in seine Ermittlungen steckt, hat häufig das Gefühl, letztendlich für den Papierkorb zu arbeiten.

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