Allg. Zeitung Mainz: Nie wieder Krieg / Kommentar zu Waffenlieferungen/Nordirak

Mainz (ots) - Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete, das sei und bleibe das Prinzip der Bundesregierung, sagt ihr Sprecher Seibert. Das ist zum einen verlogen, zum Zweiten eine Maxime, mit der sich rein gar nichts mehr anfangen lässt, in der Welt des 21. Jahrhunderts. Weitaus sinnvoller klingt da der Maßstab, den der Bundesaußenminister Joschka Fischer, ein Grüner, einst formulierte:"Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!'" Alle Bundesregierungen seit den 60er Jahren haben Waffen in Spannungsgebiete geliefert. Die Motive dafür waren unterschiedlicher Natur, manchmal eher politisch-taktisch, manchmal eher kommerziell. Waffenlieferungen sind bei Politikern nicht ganz so unbeliebt wie die Entsendung von Soldaten. Aber auch das kann eigentlich kein Beurteilungsmaßstab sein. Es kommt auf Dringlichkeiten an, auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Zugegebenermaßen sind diese Parameter anfangs oft sehr schwer zu beurteilen. Allerdings: Was sich im Nordirak abspielt, trägt alle Züge eines versuchten Völkermordes, begangen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Und die US-Luftangriffe werden sogar von führenden deutschen Grünen, wenngleich nicht von allen, akzeptiert. Kurdische Truppen sind nach allem, was bekannt ist, derzeit die Einzigen, die der IS am Boden die Stirn bieten. Diese Peschmerga-Kämpfer zumindest zeitweise und kontrolliert aufzurüsten, würde vermutlich nicht einmal den Interessen des Iran, schon gar nicht denen der Türkei zuwiderlaufen. Denn kaum etwas würde die Region stärker destabilisieren als ein IS-Pseudo-Staat mit Schlächter-Mentalität.

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