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03.05.2013 21:32:58

Allg. Zeitung Mainz: Münchner Orkan / Friedrich Roeingh zur bayerischen Spezlwirtschaft

Mainz (ots) - Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch. Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden Selbstgefälligkeit und dem längst nicht überwundenen Selbstverständnis der CSU als Staatspartei. Mag ja sein, dass in der Verwandtenaffäre auch der eine oder andere Oppositionspolitiker Mutter oder Tochter beschäftigt hat. Die CSU-Fraktion aber scheint nahezu systematisch dieses Selbstversorgungssystem aufgebaut und auch nach seiner formalen Ächtung vor 13 Jahren(!) liebevoll weitergepflegt zu haben. In dieses Bild passt, dass sich die bayerischen Landtagsabgeordneten ein Mitarbeiterbudget gönnen, das fast zehnmal so hoch ist wie in Schleswig-Holstein. Transparenz ist zudem ein Fremdwort, das im Haushaltsgesetz des Münchner Landtags offenbar nicht vorkommt. Ministerpräsident Horst Seehofer erwischt dieser Orkan im falschesten Moment. Die Verwandtenaffäre hat ihm nicht nur die Inszenierung seiner Kandidatenkür versaut. Jahrelang hat er die politische und kulturelle Erneuerung der CSU gepredigt, um nun so hart wie nur möglich auf den Boden der Tatsachen gestoßen zu werden. Auch in politisch schnelllebigen Zeiten werden die Wähler diese Affäre so schnell nicht vergessen. Eine Affäre, die die FDP stärkt, deren Zusammenarbeit sich die CSU gern entledigen wollte, die die Freien Wähler stärkt und die die populistische Alternative für Deutschland stärkt. Die scheinbar greifbare Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern durch die CSU ist perdu. Denn die klarste Botschaft der Affäre lautet: Dieser Partei darf man das Land nicht allein überlassen.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Sven Rindfleisch Newsmanager Telefon: 06131/485980 srindfleisch@vrm.de

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