Allg. Zeitung Mainz: Mehr Gerechtigkeit / Kommentar zur Erbschaftssteuer

Mainz (ots) - Als "größte Dummensteuer" hat ein "Wirtschaftsweiser" einmal die Erbschaftssteuer bezeichnet. 4,3 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber 40 Milliarden Euro Befreiung sprechen für sich. Wer kein Schlupfloch findet, muss ziemlich dumm sein und sich keinen guten Steuerberater leisten. Und genau hier setzt die Kritik an der Erbschaftssteuer an: Sie sorgt dafür, dass über Vermögensverhältnisse in weiten Teilen die Geburt entscheidet, nicht persönliche Leistung. Wer ein Unternehmen erbt, kann seinen Reichtum meist noch deutlich mehren, eine Chance, die ein Arbeiter oder Angestellter selten bekommen. Dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich zuletzt immer weiter auseinanderging, hat auch hier eine Ursache. Das Bundesverfassungsgericht mahnt daher zurecht Nachbesserung an, wenn auch in sehr moderater Form. Mehr Steuergerechtigkeit, ohne Firmen und Arbeitsplätze in ihrer Existenz zu gefährden, sollte die Devise sein. Die Karlsruher Richter erkennen an, dass für kleine mittelständische Unternehmen - und die könnten per Definition ruhig wieder ihre Obergrenze bei zehn statt 20 Mitarbeitern haben - besondere Regeln gelten müssen. Der Staat muss für Unternehmensübergänge vernünftige und gerechtere Möglichkeiten finden, genug Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine über Jahr(zehnt)e gestreckte Erbschaftssteuer etwa, quasi in weniger belastenden Raten. Denn Eigentum verpflichtet - vor allem auch dazu, Staat und Gemeinwohl mitzufinanzieren. Bisher stehlen sich gerade diejenigen, denen zum Teil erhebliche Vermögen in den Schoß fallen, meistens komplett raus. Das kann nicht sein. Eine Neuregelung mit Maß und Ziel sollte hier ein Stückchen mehr Gerechtigkeit schaffen.

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