Allg. Zeitung Mainz: Laut und deutlich - Peter Königsberger zum Spähprogramm "prism"

Mainz (ots) - Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre Honig saugen will, ist aller Ehren wert. Allerdings ist es ihr bisher nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch bis zum 22. September sind es noch 67 Tage, und da kann noch viel mehr ans Licht kommen als bisher. Deshalb ist es höchst gescheit, nichts zu sagen, was nachher als offensichtliche Lüge angeprangert werden kann. Die Kanzlerin ist darin höchst professionell. Das gilt indes nicht für alle in ihrem Team. Und deshalb muss Angela Merkel hier die Führung übernehmen. Leugnen und abwiegeln, also taktieren auf Teufel komm raus, wird die Affäre nämlich nicht entschärfen. Längst sind die Medien hinter der Sache her. Die jüngste Nachricht, dass nämlich die Bundeswehr in das System eingebunden sein soll, bedeutet, dass die Spur aufgenommen worden ist. Ob die Sache stimmt oder ob es in der Tat zwei Systeme mit dem gleichen Namen gibt, ist unerheblich. Der nächste Hinweis kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Deshalb gilt: Angela Merkel vertritt die Bundesrepublik, einen souveränen Staat, in dem die Menschen sich bisher zu Recht beschützt und geborgen fühlen. Flächendeckende Ausspähung ausgerechnet vom verlässlichsten Verbündeten und Partner, den USA, kann und darf sie nicht dulden. Wenn sie aber die Sache in allen ihren Facetten doch kannte und sie - möglicherweise wie auch ihr Vorgänger im Amt - gebilligt hat, dann muss sie dazu stehen und dies laut und deutlich sagen. Bundestagswahl hin oder her.

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