Allg. Zeitung Mainz: Läuft doch?! / Kommentar zur Steuer- und Abgabenlast / Von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Bisher sieht es nicht so aus, als stünden wir vor einem Steuer- und Abgabenwahlkampf. Im Gegenteil: Der Sankt Martin der SPD will die Sozialquote sogar noch erhöhen sowie eine Reichensteuer einführen - und ist mit diesem Kurs ganz erfolgreich unterwegs. Der Spitzenreiter der OECD-Studie soll sich offenbar bald nicht mehr so allein fühlen: "Belgien, wir kommen." Mit Polemik geht man der elementaren Frage aber nicht auf den Grund: Wieviel Sicherheit erwarten wir vom Staat und den Sozialversicherungen, und was sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Offenbar ist es bisher so, dass sich die Deutschen - im Gegensatz zu anderen Nationen - an der hohen Staatsquote nicht so arg stören. Und die wirtschaftliche Entwicklung würgt sie offenbar auch nicht ab. Bisher jedenfalls nicht. Ob diese Betrachtung allerdings Bestand hat, ist alles andere als sicher. Weil die demografische Entwicklung das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Leistungsempfängern immer stärker verzerrt und weil die durchgehende Erwerbsbiografie - mit auskömmlicher Rentenerwartung
eher zur Ausnahme als zum Regelfall werden wird. Die Digitalisierung, die die Wertschöpfung kaum noch aus der Arbeitskraft zieht und tendenziell ins Ausland verlagert, tut ihr Übriges. Das alles sind freilich Themen, die einer Grundsatzdebatte bedürfen und mindestens europäische Lösungen erfordern. Ja, Kapitalismuskritik ist so aktuell wie seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr. Mit der ollen Kamelle Reichensteuer wird man der komplexen Materie allerdings nicht beikommen. Komplexe Probleme sind allerdings auch noch nie in Wahlkämpfen gelöst worden.

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