Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Video-Überwachung

Mainz (ots) - Wollte man makaber formulieren, würde man den einschlägig bekannten Juristenscherz bemühen: Ein Mann hat Vater und Mutter getötet. Er bittet um eine milde Strafe, weil er ein armer Waise sei. Wenn, wie im aktuell entschiedenen Fall, jemand per Videoaufnahme bei der Beschädigung fremden Eigentums erwischt wird und sich dann über die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte beklagt, dann ist das hanebüchen, wenn nicht noch andere Aspekte für den Ertappten sprechen. Datenschutz ist überaus ernst zu nehmen, aber er ist kein Super-Grundrecht, das allen anderen vorzuziehen wäre. Die Rechte der Beteiligten müssen vernünftig abgewogen werden. Gewiss: Der öffentliche Raum, Straßen oder Gehwege, sind ein heikles Feld. Anders als in Bahnhöfen, Geschäften oder auf belebten Plätzen muss man hier nicht zwingend damit rechnen, gefilmt zu werden. Andererseits hatte der Hausbesitzer nicht vor, die Aufnahmen ins Netz zu stellen; er wollte schlicht sein Eigentum schützen. Wenn die tschechischen Behörden ihm nun ein Bußgeld aufbrummen, dann ist das befremdlich. Inständig ist dagegen zu hoffen, dass der ertappte Schädiger angemessen bestraft wird. Die Materie ist komplex, jeder Fall liegt anders. Das Recht am eigenen Bild ist ein hohes Gut, jedermanns Recht auf Sicherheit ist es auch. Google Street View kann zur Informationsquelle für Einbrecher werden. Googles Motiv: Geld verdienen. Eine Hausüberwachung kann Einbrecher überführen. Motiv des Hausbesitzers: Eigentum schützen. Der Maßstab lautet: Welches Rechtsgut verdient im konkreten Fall Schutz? Eines darf auf keinen Fall passieren: Dass Datenschutz zum Täterschutz wird.

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