Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Mindestlohn

Mainz (ots) - Was für eine Heuchelei. Alle Karten liegen auf dem Tisch. Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt. Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass damit die Tarifautonomie in Teilen außer Kraft gesetzt wird. Argumente der Unternehmer wurden vom Tisch gewischt, eine Differenzierung nach Branchen und vor allem nach Regionen findet so gut wie nicht statt. Die jetzt angesprochenen, noch längst nicht beschlossenen sogenannten Ausnahmen sind im Wesentlichen zeitliche Aufschübe. Sie sind bitter nötig, damit sich die betroffenen Betriebe auf eine völlig neue Kostensituation einstellen können. Immerhin hat Andrea Nahles mit Rückendeckung von Parteichef Sigmar Gabriel und Duldung durch CDU-Chefin Angela Merkel binnen sechs Monaten ein Gesetz durchgepeitscht, das uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. All diejenigen, die jetzt von einer Benachteiligung von Gruppen oder gar von einer Mogelpackung sprechen, geraten in den Verdacht, mit ihrer lautstarken Kommentierung nur das Jauchzen und Frohlocken im linken Lager zu übertönen. Denn ein Klassenziel rückt näher:Es gibt bald keine Geringfügigbeschäftigten mehr, aber deren Arbeit, die gibt es noch. Die Folgen hat keiner zu tragen, der im Bundestag mitstimmt. Aber beschwere sich niemand, wenn wieder ein Betrieb die Fertigung nach Asien auslagert. Die Dummen sind die Unternehmer, deren Angebote zwingend am Ort zu leisten sind, die nicht in die Türkei oder nach Marokko ausweichen können.

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