Allg. Zeitung Mainz: Klartext reden / Kommentar zu BND und NSA

Mainz (ots) - Beim Sortieren der neuesten Erkenntnisse und Enthüllungen dieses Wochenendes gerät man ins Grübeln darüber, was nun skandalöser ist - das selbstherrliche und unkontrollierbare (wenn auch nicht wirklich überraschende) Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes oder die Untätigkeit der Bundesregierung, die von diesen Vorgängen früh Kenntnis hatte und sie weder stoppte, noch die Öffentlichkeit darüber informierte. Im schlimmsten Fall wurden die Bürger sogar belogen. Denn nach allem, was bislang aus der Korrespondenz zwischen Deutschland und den USA bezüglich eines gemeinsamen No-Spy-Abkommens bekannt geworden ist, hat es auf amerikanischer Seite nie ein Interesse an einer solch freiwilligen Selbstbeschränkung und der Beachtung von deutschem Recht gegeben. Im Bundestagswahlkampf hatte das Kanzleramt glatt das Gegenteil behauptet. Auch zum Thema Wirtschaftsspionage gibt es nun widersprüchliche Aussagen. Wie schon so oft in kritischen Situationen glänzt die Kanzlerin aber derzeit durch Schweigen. Das ist zwar immer noch besser, als ihr naiver Einwurf "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - denn es geht selbstverständlich und in einem atemberaubenden Ausmaß. Fernab von Spott wäre es jetzt aber bei allem Verständnis für außenpolitisches Kalkül und Sicherheitsinteressen an der Zeit, dass die Kanzlerin in Richtung USA endlich souverän und selbstbewusst Klartext redet. Es reicht nicht, beim BND die Überwachung für die NSA abzuschalten. Und es reicht auch nicht, darauf zu hoffen, dass die Öffentlichkeit sowieso nicht mehr durchblickt und sich irgendwann anderen Themen zuwenden wird.

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