Allg. Zeitung Mainz: Horst Drohhofer / Kommentar zur Maut

Mainz (ots) - Man weiß nicht so richtig, ob man CSU-Chef Horst Seehofer bedauern oder belächeln soll. Dass er die Pkw-Maut zur Kernfrage christlich-sozialer Politik in Deutschland hochstilisiert, erzeugt beim Betrachter vor allem ein Gefühl des Bedauerns. Vielleicht ist eine Pkw-Maut, die für alle Autofahrer in Deutschland gilt und deren Einnahmen zielgerichtet in die Verkehrsinfrastruktur fließen, unausweichlich. Doch so, wie es die weiß-blauen Wolkenkuckucks-Pläne vorsehen, ist das Projekt nur noch lächerlich. Die Einnahmen sind zu niedrig, die Verwaltungsausgaben zu hoch, und europarechtlich könnte Seehofer die Maut noch richtig um die Ohren fliegen. Zudem sind die Aussagen, den deutschen Autofahrer werde es nichts kosten, schlicht unlauter. Denn zum einen könnten andere EU-Länder wie Belgien und Niederlande als "Rache" nachziehen. Zum anderen würden späteren Steuererhöhungen, also etwa über eine Maut 2.0, Tür und Tor geöffnet. Vollends bizarr wird es angesichts der Zielrichtung von Seehofers Drohung, die Koalition zu sprengen. Denn der SPD-Koalitionspartner zieht bei den Maut-Plänen zähneknirschend, aber brav mit. Die Verbalattacke per Zeitungsinterview richtet sich vielmehr an das eigene Unions-Lager. Nicht nur aus Reihen der Schwesterpartei CDU, sondern auch aus der CSU grummelt es Seehofer entgegen, mal mehr, mal weniger öffentlich. Es wäre geradezu paradox, wenn das Regierungsbündnis wegen unionsinterner Spannungen auseinanderfliegen würde. Es ist deshalb verständlich, wenn sich die SPD genüsslich zurücklehnt und Seehofer machen lässt. Der könnte übrigens angesichts fortwährender Drohungen bald den Spitznamen "Drohhofer" erhalten.

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