Allg. Zeitung Mainz: Hintertürchen / Kommentar zum Volksentscheid in der Schweiz

Mainz (ots) - Volksabstimmungen mögen zwar unmittelbar gelebte Demokratie sein. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie einer Demokratie auch immer guttun. Der knappe Sieg derer, die es in der Schweiz geschafft haben, genug Bürger davon zu überzeugen, dass es für sie besser sei, künftig wieder mehr unter sich zu sein, tut der Eidgenossenschaft nämlich gar nicht gut. Denn er spaltet das Land nicht nur, sondern kann ihm vor allem ökonomisch wehtun. Denn die Schweiz liegt nicht mitten im Nirgendwo, sondern mitten in Europa. Und zwar einem Europa, ohne das die Schweiz überhaupt nicht lebensfähig wäre. Den Schweizern geht es nicht deshalb gut, weil sie das Traumziel all derer ist, die ihr Geld in Züricher Tresoren besser aufgehoben glauben als anderswo. Die Schweiz ist eine hoch entwickelte Industrienation, die ihre Waren und Dienstleistungen zu einem wesentlichen Teil in Europa verkauft - und zwar auf Basis eines höchst privilegierten Zugangs zur EU. Das nützt wohlgemerkt beiden Seiten. Und deshalb sollte man in Bern als auch in Brüssel erst mal tief durchatmen, statt mit starken Sprüchen noch mehr Porzellan zu zerschlagen - und dann das Kleingedruckte lesen. Denn da haben sich die populistischen Rattenfänger ein realitätsnahes Hintertürchen offen gelassen. In ihrer Vorlage steht nämlich, dass jedwedes Kontingent die "gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz" berücksichtigen müsse. Da Kontingente der Schweiz aber grundsätzlich massiv schaden, da sie vom Rest Europas nicht akzeptiert werden, wird der Volksentscheid in der Realität wohl kaum ankommen. Bleibt die Frage nach dem Nutzen solcher Bürgerbefragungen. Darüber sollten die Schweizer grundsätzlich nachdenken.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de