Allg. Zeitung Mainz: Härte des Gesetzes / Kommentar zum Al-Kaida-Prozess

Mainz (ots) - Am 2. Mai 2011 drangen Kämpfer der US-Elitetruppe "Navy Seals" in ein Haus im pakistanischen Abbottabad ein und töteten Osama bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt. Was das mit Deutschland zu tun hat? Jede Menge. Denn auf dem Computer des Al-Kaida-Chefs fanden sich Hinweise auf Kontakte zur sogenannten Düsseldorfer Zelle. Die Beweise belasteten die vier Angeklagten im Prozess vor dem Oberlandesgericht zusätzlich. Am Donnerstag wurde das Urteil gesprochen, für die Anführer gab es hohe Haftstrafen, zwei Männer sind allerdings schon wieder auf freiem Fuß. Zwei Schlüsse lassen sich aus diesem Mammutprozess ziehen. Erstens: Der Staat ist wehrhaft. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht und die Sicherheit unserer Gesellschaft gefährdet, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es beruhigt ein wenig, dass in den vergangenen Jahren nicht nur die Düsseldorfer Bombenbauer, sondern auch die "Sauerland-Gruppe" oder die Kölner "Kofferbomber" dank der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden aufgeflogen sind. Eher beunruhigend sind die Biografien der vier Verurteilten, die teils in Deutschland aufgewachsen sind und auch aus "bürgerlichen" Familien stammen. Zweitens zeigt das Verfahren, wie konkret die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland weiterhin ist, auch wenn die Behörden gerne von "abstrakten Gefahren" reden. Die Gefahr dürfte noch größer geworden sein, ist doch der menschenverachtende "Islamische Staat" dabei, Al-Kaida den Rang abzulaufen. Auch solche Fahndungserfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Absolute Sicherheit wird es nie geben.

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