Allg. Zeitung Mainz: Grüne Steilvorlage / Kommentar zu Steuereinnahmen

Mainz (ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter über Rekordeinnahmen. Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die rot-grünen Steuererhöhungspläne. Allerdings sprudeln die Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister vor leichtfertigen Steuersenkungen warnen, wie sie einst die FDP versprochen hatte. Denn Schäuble will 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Abgesehen von solchen taktischen Erwägungen im Wahlkampfjahr - die neuen Zahlen unterstreichen: Bund, Länder und Gemeinden haben insgesamt genügend Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Sozialkassen erzielen sogar Überschüsse. Es ist ausreichend Geld da, um Infrastruktur, Bildung und saubere Energie zu bezahlen, und auch dazu, die Verschuldung zurückzufahren. Wer nicht glaubt, dass man bei den Ausgaben noch sparen kann, sollte sich einmal das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zu Gemüte führen. Es stimmt deshalb nicht, wenn die Grünen behaupten, es müssten viele Milliarden mehr ins System gepumpt werden. Rund 40 Milliarden Euro wollen die Grünen den Steuerzahlern zusätzlich aus der Tasche ziehen, um - wie sie sagen - Infrastruktur und Bildung zu finanzieren. Doch ein Großteil dieser Gelder dürfte dazu verwendet werden, neue soziale Wohltaten zu verteilen. So haben Experten ausgerechnet, dass nach den Plänen der Ökopartei zusätzliche Sozialleistungen von mindestens 25 Milliarden Euro fließen sollen. Für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist das eine regelrechte Steilvorlage.

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