Allg. Zeitung Mainz: Gekümmert / Kommentar zu Michael Hartmann

Das ist ein schwieriger Zusammenhang. Eine rechtliche Grauzone zeichnet sich da ab. Das ist deshalb von höchster Brisanz, weil Fraktionsgeld eben Steuergeld ist, dessen regelkonforme Verwendung akribisch nachgewiesen werden muss. Da kommen auf die SPD nun womöglich heikle Fragen zu, wie auf jede Partei, die mit dieser Thematik befasst wird. Wenn jemand als Arbeitnehmer wegen einer möglicherweise problematischen Job-Ausübung in die Bredouille gerät, hält ihm der Arbeitgeber keineswegs automatisch mit einem Anwalt den Rücken frei. Das führt wie von selbst zu der Überlegung, ob es im Fall Hartmann nicht angemessener wäre, wenn einfach seine private Rechtsschutzversicherung einspringen würde.

Es muss nicht immer Steuergeld sein. Mit der Kostenübernahme seien keinerlei Erwartungen an Hartmann verbunden, sagt die SPD. Nun ja. Das kann stimmen, oder auch nicht. Es bleibt das ungute Gefühl, dass bislang nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar ist. Immer deutlicher wird dabei ein SPD-interner Grundkonflikt. Der Landespartei wäre es am liebsten, Hartmann hätte schon kein Mandat mehr. Die Bundespartei dagegen will, entgegen mancher Lippenbekenntnisse, Gras über die Sache wachsen lassen, wohl auch, um Oppermann aus dem Schussfeld zu halten. Im Grunde liegt der Ball nun in Hartmanns Feld.

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