Allg. Zeitung Mainz: Fatale Signale Kommentar von Friedrich Roeingh zum Attentat auf Henriette Reker

Mainz (ots) - "Ich tue es für Eure Kinder", rief der Kölner Attentäter, als er Henriette Reker niederstach. Man muss davon ausgehen, dass der Langzeitarbeitslose Frank S. es so gemeint hat, wie er es gesagt hat. Und man kann inzwischen davon ausgehen, dass er die künftige Oberbürgermeisterin bei vollem Bewusstsein und nicht in einem psychischen Wahn umbringen wollte. Entsprechend eindeutig fiel das psychiatrische Gutachten für den Haftrichter aus. Da ist der zentrale Satz des Kommentars schnell geschrieben: Das Attentat war ein Angriff auf uns alle, auf das friedliche Miteinander in unserem Land. Und auch die Ableitungen sind leicht erzählt: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Und Politiker müssen sich - nicht nur im Wahlkampf - weiter unters Volk mischen, wenn wir den Angriffen auf die Demokratie und die offene Gesellschaft nicht Vorschub leisten wollen. Wir dürfen nach diesem Attentat aber nicht im Grundsätzlichen bleiben. Unerträgliche Signale wie jüngst die Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf einer Pegida-Demonstration fassen Menschen wie Frank S. als Handlungsanweisung auf. Es ist enorm wichtig, solche Volksverhetzer in der anonymen Demonstrantenmasse dingfest zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und auch für demokratische Politiker hält Köln eine Lehre parat. Wer wie Horst Seehofer der "Kapitulation des Rechtsstaats" und dem "Scheitern der Politik" das Wort redet, betreibt nur das Geschäft der Rechtspopulisten und auch der Rechtsradikalen. Was nicht heißt, dass wir nicht in aller Offenheit über die richtigen Wege zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms streiten müssten.

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