Allg. Zeitung Mainz: Ertragen / Kommentar zum Freiburger Mordprozess gegen Hussein K. / Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Es ist unter dem Eindruck von Emotionen nicht einfach, das zu sagen, aber: Auch für Hussein K. gilt die Unschuldsvermutung. Wenn dem nicht so wäre, wäre dieser Staat kein Rechtsstaat, vielmehr würde er sich moralisch auf eine vergleichbare Stufe stellen mit Mördern und Vergewaltigern. Wir, alle Bürger, müssen das ertragen, um das Rechtsstaatsprinzip mitzutragen. Deshalb ist es ganz schlecht, angesichts des Falles K. das Asylrecht in Bausch und Bogen in Frage zu stellen oder dumpfen Neonazi-Parolen à la "Ausländer raus" auf den Leim zu gehen. Ein Mörder ist ein Mörder und muss nach denselben Prinzipien abgeurteilt werden, stamme er aus Dänemark, Afghanistan, Deutschland oder China. Es wird, wie bei jeder Gerichtsentscheidung, für den Rechtsfrieden ganz wichtig sein, ein angemessenes Urteil über Hussein K. zu fällen. Falls es stimmt, was die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, dann beging K. eine unfassbar widerwärtige Tat. Falls es zudem stimmt, dass er bezüglich seines Alters log, um mit einer geringeren Strafe davonzukommen, dann muss auch dies berücksichtigt werden, ebenso wie eine eklatante Vorstrafe in Griechenland. Der Rechtsstaat ist korrekt, aber er darf sich unter keinen Umständen verhöhnen lassen. Zu beachten ist zudem generell dies: Dass es gerecht sein soll, einen in Deutschland rechtskräftig verurteilten Mörder in der Regel nach nur 15 Jahren freikommen zu lassen, falls nicht auf besonders schwere Schuld erkannt wird, ist schlicht nicht zu begreifen. Überharte Strafen führen zu nichts Gutem, aber nur 15 Jahre für einen Mord, das ist nicht zuletzt eine Demütigung für die Hinterbliebenen.

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