Allg. Zeitung Mainz: Endlich antworten / Kommentar zu Fremdenfeindlichkeit/Ostdeutschland von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - So hart es klingen mag: Ausländerfeindlichkeit war der DDR in die Wiege gelegt. Nach dem Krieg hieß die SED umgehend Scharen alter Nazis in ihren Reihen willkommen, in den siebziger und achtziger Jahren schauten viele DDR-Bürger abschätzig auf vietnamesische Vertragsarbeiter, "Fidschis" genannt, herab. Die Stasi registrierte tausende Fälle von Angriffen gegen die - verhältnismäßig wenigen - Ausländer in der DDR. Die Übernahme von Nazis in den Beamten- und Richterapparat widerfuhr auch der jungen Bundesrepublik, und auch sie erlebte Fremdenhass und Antisemitismus - konnte damit aber, da demokratisch und weltoffen verfasst, besser umgehen. So lautet das Fazit wie in allen Lebensbereichen: Die alte Bundesrepublik hatte es wesentlich leichter als die DDR. Womit sich westdeutsche Arroganz wie von selbst verbietet. Dennoch müssen sensible Punkte angesprochen werden, um Gefahren vorzubeugen. Das hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz getan, zu Recht. Wissenschaftlichen Studien zufolge ist Fremdenfeindlichkeit in Deutschland am stärksten im Osten und in Bayern (!) zu verzeichnen. Im sächsischen Heidenau zeigte sich dieser Tage erneut ein katastrophales Versagen der Sicherheitskräfte, obwohl die nach dem Desaster, das sie bei der (Nicht-)Verfolgung der NSU angerichtet hatten, Besserung gelobten. Wohl wahr: Wir brauchen keinen Ost-West-Konflikt in Form von Schuldzuweisung. Aber ein starkes Land wie Sachsen muss endlich sagen, was es gegen Nazi-Umtriebe zu tun gedenkt. Vieles spricht für ein NPD-Verbot; die Bundesländer betreiben derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch das will Lewentz unterstreichen. Zu Recht.

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