Allg. Zeitung Mainz: Ein Schritt / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Flüchtlingspolitik

Mainz (ots) - Sie ist in vielerlei Hinsicht richtig, die härtere, nein konsequentere Abschiebepolitik, die sich die EU nun vornimmt. Weil sie die Herkunftsländer, die bisher eine Zusammenarbeit verweigern, bei den Privilegien ihrer politischen und diplomatischen Führung trifft. Weil sie das Signal aussendet, dass sich eine lebensgefährliche Flucht über Kontinente und Meere nicht lohnt, wenn man sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen kann. Weil dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, das Milliardengeschäft der Schlepperbanden auszutrocknen. Weil - nach innen betrachtet - die politische Akzeptanz von Asylrecht und Flüchtlingsschutz in den Gesellschaften Europas nur erhalten oder wiederhergestellt werden kann, wenn die Abschiebung (und die damit einhergehende freiwillige Rückkehr) kein wirkungsloser Rechtsbegriff bleibt. Weil eine koordinierte Abschiebepraxis Voraussetzung dafür ist, die Mitglieder der Europäischen Union auch wieder auf eine gemeinsame Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Dieses zweite Ziel, das leider nicht morgen zu erreichen sein wird, darf allerdings nicht aus dem Auge verloren werden. So wie die irrsinnige Dublin-Regelung, die Italien und Griechenland die Hauptlast der Flüchtlingsströme aufhalst und die Deutschland einst mitgetragen hat, abgeschafft gehört. Sie ist eine Art legitimierte Entsolidarisierung, die viel zu lange dazu eingeladen hat, gemeinsame europäische Lösungen für das Flüchtlingsproblem zu verweigern. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die inzwischen die Gemeinschaft als Ganzes gefährdet.

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