Allg. Zeitung Mainz: Dünne Luft / Kommentar zur rheinland-pfälzischen Ministerin Spiegel / Von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Es gab Zeiten, in denen kaum ein Richter auf die rheinland-pfälzische Landesregierung gut zu sprechen war. Das war eine Zeit, als das Bundesverwaltungsgericht den damaligen SPD-Justizminister Bamberger des Verfassungsbruchs bezichtigte, aber man aus Mainz hörte, man habe eben eine andere Rechtsauffassung als die Leipziger Richter. Aber diese Zeiten, in denen der damalige Ministerpräsident Kurt Beck die Einrichtungen der Justiz als "nachgeordnete Behörden" bezeichnete, sind längst vorbei, zumal das Justizministerium nun wieder in FDP-Hand ist. Oder doch nicht? Wenn der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, gleichzeitig Chef des Verfassungsgerichtshofs, davon spricht, es würden in Rheinland-Pfalz in der Asylpolitik die Grenzen der Gewaltenteilung überschritten, dann lässt das aufhorchen. Brocker, ein SPD-Mann, gilt nicht gerade als lauter, bärbeißiger Mensch, im Gegenteil. Offenbar sah sich der Top-Jurist genötigt, dem allgemeinen Grummeln in der Justiz eine Stimme zu geben. Brocker scheint nicht der einzige zu sein, der den Eindruck hat, das grün geführte Integrationsministerium wolle richterliche Entscheidungen "um- oder missinterpretieren", wie er sagt. Integrationsministerin Anne Spiegel, quasi unter Dauerbeschuss der Opposition, hat im vergangenen Jahr Nehmerqualitäten bewiesen. Die Grünen im Landtag mögen sie mit Verweis auf die völlig legale Fachaufsicht ihres Ministeriums mit Zähnen und Klauen verteidigen. Doch die Luft für die Ministerin wird dünner.

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