Allg. Zeitung Mainz: Die übliche Kritik / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu CDU-Forderungen an Merkel

Mainz (ots) - Angela Merkel hat ein Luxus-Problem. Damit ihre Zustimmungsraten, durchaus auch aus dem SPD-Lager, nicht nachgerade peinlich hoch werden, muss sie mittlerweile Ausschau halten nach Menschen, die sie kritisieren. Aber da kann sie sich seit Jahren auf eine Gruppe verlassen: die CDU-Wirtschaftspolitiker. Gerne ganz vorne dabei: Fraktionsvize Michael Fuchs. So richtig schlau wird man allerdings nicht aus dem, was er da äußert. Er vermisse, so Fuchs im "Spiegel", heute den Mut, den Helmut Kohl bei der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses an den Tag gelegt habe. Das ist ein mehr als dürftiger Einstieg für eine Kritik an Merkel. Denn zum einen ist es verwegen, Situationen zu vergleichen, die 31 Jahre auseinander liegen.

Zum Zweiten vergisst Fuchs, dass Helmut Schmidt derjenige war, der damals die Grundlage für den Doppelbeschluss legte (und deswegen die Rückendeckung der SPD und sein Kanzleramt verlor). Mithin: ein schräger Vergleich zwischen Kohl und Merkel. Ferner will Fuchs die kalte Progression bekämpfen. Das wäre gut. Fuchs will das aber nur im Falle eines ausgeglichenen Haushalts. Ja, was denn nun? Schwanger, aber nur ein bisschen? Dann aber kommt's: Fuchs wettert gegen die Energiewende, gegen die Frauenquote und gegen Pläne für ein Anti-Stress-Gesetz. Und: Fracking scheint ihm sympathisch. Kurz: Die ganze derzeitige Regierungslinie passt ihm nicht, ganz besonders nicht, dass die SPD mitregiert. Und höchst wahrscheinlich auch nicht, dass Merkel den Atomausstieg verkündet hat. Letzteres war unstreitig richtig, und Fracking kann unstreitig kein Thema sein. Ansonsten können Merkel und Fuchs ja mal reden, unter vier Augen. Merkel weiß: Es kann in der CDU ruhig rumoren; regieren kann die Partei derzeit nur mit ihr.

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