Allg. Zeitung Mainz: Claus Liesegang Kommentar zur Auflösung des Waffenembargos

Ab Anfang der 80er Jahre kämpfte in Afghanistan ein gewisser Osama bin Laden gegen die russischen Invasoren - mit amerikanischen Waffen. Fast zur selben Zeit führte ein gewisser Sadam Hussein Krieg gegen seinen Nachbarn Iran - ebenfalls mit Waffen aus dem Westen. Alles vergessen? 20 Jahre später richteten Hussein und bin Laden diese Waffen gegen ihre ehemaligen Unterstützer, ihre Nachfolger töten sie damit bis heute. Nichts verstanden? Nein, die EU-Außenminister beweisen mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, dass sie aus der jüngeren Geschichte absolut gar nichts gelernt haben. Erhalten nun die Rebellen der Freien Syrischen Armee Waffen aus Europa, dann werden Freischärler unterstützt, von denen Teile heute bereits mit Al-Kaida paktieren, die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten in ihren Reihen haben. Noch vor wenigen Monaten lehnten dieselben Minister eine militärische Intervention in Syrien ab, mit Hinweis auf die besondere geopolitische Lage, die das Land zum Pulverfass mache. Auch schon vergessen! Aber nicht nur das: Die Europäische Union hat mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien ihre Außenpolitik zu Grabe getragen. Richtig einig war sie oft nicht, und auch Deutschland verhinderte diese Einigkeit aktiv, als es 2011 sein Veto gegen eine Intervention in Libyen einlegte. Dass die EU-Außenminister aber aus ihren Beratungen mit dem Ergebnis gehen, jetzt kann jeder machen, was er will, ist der Offenbarungseid, ein verheerendes Signal und ein katastrophaler Präzedenzfall. Hätten EU-Finanz- und -Wirtschaftsminister auf diese Art die jüngeren Sitzungen ihrer Ressorts verlassen, wäre Europa längst tot.

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