Allg. Zeitung Mainz: Chedredakteur Friedrich Roeingh zum Ausbau der Geheimdienste

Mainz (ots) - Geheime Haushaltspläne für Geheimdienste: Das Vorhaben umweht schon sprachlich der Geruch des Skandalons. Dabei ist es ein völlig normaler Vorgang, dass die Ressourcen für BND und Verfassungsschutz und das, was mit dem Geld gemacht wird, nicht auf dem offenen Markt verhandelt werden. Grundsätzlich unterliegt die parlamentarische Überwachung der Geheimdienste aus guten Gründen auch selbst der Geheimhaltung. Und dass die Geheimdienste in einer so konkreten terroristischen Bedrohungslage aufgerüstet werden, ist dringend notwendig. Man stelle sich vor, der Staat würde erst dann reagieren, wenn es islamistischen Terroristen gelänge, Stromnetze lahmzulegen, Behörden auszuspähen oder die Dienste selbst anzugreifen. In Zeiten asymmetrischer Kriegsführung, die heute von jedem Smartphone aus gesteuert werden kann, ist es selbstverständlich, dass sich die Geheimdienste immer wieder auf den Stand der Technik bringen müssen. Dazu gehört die Entschlüsselung von Messenger-Diensten, das Ausleuchten des Darknets, leistungsfähige Systeme zur Rasterung schier unbewältigbarer Datenmengen und auch der bessere Schutz der eigenen IT-Netzwerke. Dass die deutschen Geheimdienste in der Vergangenheit darauf angewiesen waren, sich der Softwarelösungen der amerikanischen NSA zu bedienen, ist bekanntlich eher ein Problem als ein Lösungsansatz. Ja, die Arbeit der Geheimdienste muss rechtsstaatlich eingehegt werden und bedarf immer wieder der Kontrolle und des Aufdeckens von Missständen. Die Dienste nicht in die Lage zu versetzen, uns zu schützen, wäre allerdings mehr als töricht.

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