Allg. Zeitung Mainz: Britische Sonderlocke / Kommentar zu EU-Finanzen

Mainz (ots) - Die britischen Sonderlocken in der Europäischen Union sind eine unerträgliche Zumutung. Mit immer neuen Extrawünschen vertieft sich der Graben zwischen der Insel und dem Kontinent. Die EU muss sich irgendwann entscheiden, wie weit sie Großbritannien noch entgegenkommen will. Andere Mitglieder der Union könnten schließlich auch auf die Idee kommen, ähnlich weitreichende Sonderregelungen zu fordern und einen Austritt als Drohmittel einzusetzen. Es ist schließlich nicht nur der Streit um die fälligen Zahlungen, der die Briten von der restlichen EU trennt. Scharfe Regeln zur Zügelung der Finanzmärkte werden von London ebenso kategorisch blockiert wie eine gemeinsame Justiz- und Innenpolitik. Völlig absurd ist das Ansinnen des britischen Premiers David Cameron, das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auszuhöhlen. Denn von diesem Grundrecht profitiert die Insel genauso wie jedes andere EU-Land. Zu erklären ist der irrlichternde Populismus des konservativen Tory-Politikers nur mit dem wachsenden Erfolg der Anti-EU-Front Ukip in seiner Heimat. Die britische Unterhauswahl im Mai 2015 wirft ihre Schatten voraus. Die Frage ist nur, ob Cameron mit dem lautstarken Protest gegen die Union der Ukip nicht erst recht weitere Wähler zutreibt. Cameron steht mit dem Rücken zur Wand. Sein Konzept mit Anti-EU-Parolen weitere Zugeständnisse für die Briten auszuhandeln und dann bei einem Referendum im Land ein positives Votum für den Verbleib in der EU zu erreichen, ist ein waghalsiges Spiel mit dem Feuer. Wer Öl in die Flammen gießt, darf sich nicht wundern, wenn er den Brand später nicht mehr unter Kontrolle bekommt.

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