Allg. Zeitung Mainz: Bärendienst / Kommentar zum EU-Gipfel

Mainz (ots) - Nichts eint mehr als ein gemeinsames Feindbild. Und da Russland in der Ukraine-Krise weiterhin wenig zur Entspannung der Lage beiträgt, fiel es den versammelten Staats- und Regierungschefs nicht schwer, mit weiteren Sanktionen gegen Moskau auf ihrem Sondergipfel wenigstens einen erwähnenswerten Beschluss zu fassen. Über die ansonsten komplett ernüchternde Bilanz des Treffens kann das allerdings nicht hinwegtäuschen. Ihre Amtskollegen haben der überzeugten Europäerin Angela Merkel zu ihrem Geburtstag kein Geschenk bereitet. Vielmehr haben sie sich wieder einmal beim Postengeschacher als handlungsunfähig erwiesen und damit alle EU-Kritiker bestätigt. In schwierigen Zeiten - und sie sind schwierig
erwarten die Menschen Verlässlichkeit, sie wollen vertrauen. Eine Institution, die in abgehobenem Proporz-Poker dieses Vertrauen verspielt, schaufelt sich auf Dauer ihr eigenes Grab. Vermutlich wird es mit Hängen und Würgen in diesem Jahr noch zur Bildung einer neuen Kommission kommen, aber strukturell wird dadurch nichts besser. Auf Dauer muss sich die EU reformieren. Der Vertrag von Lissabon hat die Defizite in der Verfasstheit keineswegs beseitigt, sondern in der Wahrnehmung selbst wohlwollender Beobachter weiter verfestigt. Auch ohne Stammtischbrille erscheint die Union als demokratiefern, teuer und ineffizient. Und erweist damit der nach wie vor erstrebenswerten und zukunftssichernden europäischen Idee einen anhaltenden Bärendienst. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Hoffnung darauf, dass es auch weiterhin genügend Menschen gibt, die an diese Idee glauben und sie nicht mit der EU in ihrer heutigen Form verwechseln.

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