Allg. Zeitung Mainz: Bärendienst / Kommentar zu Energie-Subventionen

Mainz (ots) - Energiepolitik ist Planwirtschaft. Mit dem freien Spiel der Marktkräfte hat sie aus vielerlei Gründen relativ wenig zu tun. Weil Milliardeninvestitionen in Kraftwerke nur getätigt werden können, wenn ihre Laufzeiten ausreichend abgesichert sind. Weil das Leitungsnetz Produktionsspitzen und regionale Unwuchten ausgleichen muss. Weil über die ökonomischen und ökologischen Folgen des Energiemixes politisch entschieden werden muss: Können wir das Allzeitrisiko eines Atomunfalls verantworten, ist es richtig, noch jahrzehntelang minderwertige Braunkohle abzubauen und zu verbrennen, sind wir bereit, die Kosten eines ökologischen Umbaus der Energieerzeugung zu tragen? Eine Randbedingung kommt noch hinzu. Energiepolitik lässt sich nicht rein national betreiben. Eine europäische Abstimmung der nationalen Strategien ist zwingend. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als hilfreich, wenn sich EU-Kommissar Günther Oettinger immer wieder in die bisher chaotisch gemanagte Energiewende einschaltet und ein geordneteres, also geplanteres Vorgehen anmahnt. Und bei allen industriepolitischen Chancen, die die deutsche Vorreiterrolle bei der Energiewende birgt: Auch sein Hinweis, es mit der Geschwindigkeit des Systemwechsels nicht zu übertreiben, ist schon deshalb wertvoll, weil er im deutschen Parteienspektrum - nach dem Ausfall der FDP - fast schon zum Tabu erklärt wird. Zur Wahrheit gehört aber auch Klarheit. Wenn der deutsche EU-Kommissar den Subventionsschub für die grüne Energie anprangert, zugleich aber die Veröffentlichung der Subventionen für Atomenergie und fossile Kraftwerke unterdrückt, agiert er schlicht unglaubwürdig und leistet seiner Sache einen Bärendienst.

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