Allg. Zeitung Mainz: Bandigen / Reinhard Breidenbach zur Gewalt in Chemnitz

Mainz (ots) - Auch der Bundespräsident meldet sich zu Wort, endlich, er meldet sich wider Erwarten zu selten zu Wort. Er teile die Erschütterung über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, betont Steinmeier. Zu Recht. Das Gedenken an das Opfer einer Gewalttat darf nicht in den Hintergrund geraten. Der Rechtsstaat muss sich daran messen lassen, wie die Gerichte mit Gewalttätern umgehen, natürlich auch dann, wenn diese Gewalttäter Flüchtlinge sind. Irgendeinen Rabatt darf es nicht geben, weder für Deutsche, noch für Nicht-Deutsche. Der Rechtsstaat muss sich aber auch an der Frage messen lassen, ob er kriminelle Horden bändigen kann, die den gewaltsamen Tod eines Deutschen schändlich missbrauchen, um ihr braunes Süppchen zu kochen. Ferner müssen sich die denkenden Menschen in diesem Land daran messen lassen, wie sie damit umgehen, dass die führende AfD-Politikerin Alice Weidel gegen Syrer und Iraker hetzt mit dem Slogan: "Das Abschlachten geht immer weiter!" Ein Syrer und ein Iraker waren nach dem gewaltsamen Tod des Chemnitzers inhaftiert worden. Die meisten Politiker hetzen gottlob nicht, sondern artikulieren Betroffenheit. Das reicht nicht, der Rechtsstaat sieht im Augenblick armselig aus. Die Politik muss dafür sorgen, dass persönliches Versagen von Sicherheitsverantwortlichen in Chemnitz Konsequenzen hat, und sie muss garantieren, dass die Polizei künftig alle Ressourcen und Eingriffsbefugnisse hat, die sie braucht. Die Gefahr eines waffenklirrenden Überwachungsstaats existiert nicht, wohl aber die, dass der Staat gedemütigt wird. Verheerend für alle Bürger.

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