Allg. Zeitung Mainz: Außer Kontrolle / Kommentar zur G36-Affäre

Mainz (ots) - Es war die jämmerlichste Stunde des Kanzlers Adenauer, der 1962 seinen Zenit längst überschritten hatte. "Einen Abgrund von Landesverrat im Lande" wähnte Adenauer. Die "Spiegel"-Affäre. Verhaftungen. Redaktionsdurchsuchungen. Verteidigungsminister Strauß muss gehen. Die Pressefreiheit geht, verdientermaßen, gestärkt aus der Schlacht hervor. So drastisch ist es nicht geworden, bei der Affäre um das Gewehr G36. Eher schäbig. Wenn Heckler & Koch Ende 2013 Arm in Arm mit einem Beamten des Verteidigungsministeriums den MAD auf missliebige Journalisten hetzen wollte, dann zeigt das skrupellosen Lobbyismus und ein Verteidigungsministerium, das zu jener Zeit mehr oder weniger unlenkbar war. Ursula von der Leyen kam erst am 17. Dezember 2013 ins Amt. Was wusste sie wann? Das ist unklar. Klar ist andererseits: Ihr Vorgänger de Maizière hätte nach Guttenbergs Abgang 2011 immerhin zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, erfolgreich zu amtieren. Die Erkenntnis, dass er dabei gescheitert ist, verstärkt sich immer mehr. Es ist ja nicht nur das Gewehr G36. Allem Anschein nach hat sich das Verteidigungsministerium verselbstständigt und stellt eine eigene Welt dar, fast unkontrollierbar. Das darf nicht sein. Dort fallen Entscheidungen, die unglaublich viel Geld - Geld des Steuerzahlers - und, noch wichtiger: die Landessicherheit betreffen. Die Unterscheidung zwischen Geheimnissen, die geheim bleiben müssen, und skandalösen Missständen, deren Aufdeckung die Pressefreiheit ermöglichen soll, mag je nach Interessenlage hin und wieder unterschiedlich ausfallen. Im Fall G36 aber nicht. Da geht es unstreitig darum, dass ein Augiasstall als solcher gebrandmarkt werden muss.

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