Allg. Zeitung Mainz: Auf dem Holzweg / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Familienpolitik

Mainz (ots) - Ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte die Bundesregierung bei der Eurorettung verdammt alt ausgesehen. Familienpolitik sollte die Bundeskanzlerin den grantelnden Zuchtmeister allerdings nicht machen lassen. Sein Versuch, das vom Verfassungsgericht verworfene Betreuungsgeld sang- und klanglos einzukassieren, ist politisch falsch und kommunikativ verheerend. Zuerst einmal aber liegt der Finanzminister sachlich falsch. Wenn Schäuble argumentiert, das Geld sei durch gestiegene Leistungen beim Erziehungsgeld faktisch schon aufgebraucht, ist das ein Taschenspielertrick. Familienpolitik ist stets Anreizpolitik. Wenn die angebotenen Anreize wie die Elternzeit für Väter und Mütter stärker angenommen werden als geplant, ist das ein Erfolg und kein Problem. Hinzu kommt, dass wir beim Kita-Ausbau noch lange nicht am Ende sind. Hier haben Staat und Kommunen in den vergangenen Jahren zwar viel dafür getan, dass die flächendeckende Versorgung besser geworden ist. Die jüngste Bertelsmann-Studie hat aber gerade erst gezeigt, dass das Verhältnis Kinder zu Betreuer noch erheblich zu verbessern ist, vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur in Ostdeutschland. Außerdem brauchen Kitas und auch Kindergärten, die immer mehr zu Vorschulen werden, gerade mit Blick auf die rasant steigenden Flüchtlingszahlen mehr Kapazitäten. Politisch verheerend wäre es aber, wenn die Bürger sogar den Eindruck bekommen könnten, wegen der Zusatzbelastungen durch die Flüchtlinge müssten andere gesellschaftliche Aufgaben zurückstehen. So schürt man - unbeabsichtigt - Neid und Verlustängste.

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