Allg. Zeitung Mainz: Armes Völkerrecht / Kommentar zum Ukraine-Krieg

Mainz (ots) - Wie soll das alles enden? Um es banal, aber verständlich auszudrücken: nicht in einem Abtausch zwischen Nato-Armeen und Russland, nicht in einem Weltkrieg. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte:Es sind, das muss immer wieder gesagt werden, die Bürger, die einfachen Menschen, die leiden im Ukraine-Krieg. Und: Der Westen ist letztlich hilflos und wird gedemütigt. Denn: Es ist alles offenbar. Ob man es eine Invasion nennt, die Moskau betreibt, oder ob es doch eher um eine Infiltration mit Zersetzung und psychologischer Kriegführung geht, die der Ex-KGB-Offizier Putin wie kaum ein Zweiter kennt: Das Resultat wird dasselbe bleiben. Absolut nichts spricht dafür, dass die Teile der Ukraine, die derzeit von sogenannten russischen Separatisten vereinnahmt sind, jemals wieder in den Einflussbereich Kiews zurückkehren. Ob es irgendwann eine offizielle Anerkennung des status quo geben wird, steht dahin. Dass Moskau Völkerrecht bricht, ist unstrittig, aber Völkerrecht hat im Rahmen von Machtpolitik nur ganz selten eine herausgehobene Rolle gespielt. Gewiss, es ist schon dreist, wenn der russische OSZE-Vertreter sagt, Moskau habe "keinerlei Interesse" an einer Invasion in der Ostukraine. Das erinnert an Walter Ulbrichts Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Dennoch:Putin und der Westen - man wird sich arrangieren, weil man sich arrangieren muss. Was dabei im Westen wohl unterschätzt wird, ist dies: Moskau fühlt sich in seinem tiefsten Inneren vermutlich moralisch legitimiert, außerhalb seiner Staatsgrenze Regionen unter Kontrolle zu bekommen, die einst zur großen Sowjetunion gehörten.

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