Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Kommentar zum Fall Edathy und zu Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich

Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich, und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de Maizière. Nichts gegen die Recherche-Schlagkraft von Zeitungen. Die kann im Rechtsstaat hilfreich sein; schwierig bis schädlich aber kann es werden, wenn auf breitester Front gezielt durchgestochen wird. Das Ermittlungsverfahren, an dem rechtsstaatlich kein Weg vorbeiführt, ist überaus schlagzeilenträchtig. Damit steht Friedrich aktuell also erneut in negativerem Licht im Vergleich zu Edathy, obwohl die Neuigkeiten, die den Ex-Abgeordneten betreffen, auch sehr schwer wiegen: Edathy bewahrte offenbar geheime Unterlagen zu Hause auf. Und nicht zuletzt kommt dann ausgerechnet von der CSU in Gestalt des Innenexperten Uhl noch ein Spruch, überflüssig wie ein Kropf: "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister im Gefängnis landet." Brüller-Gag. Oder man nimmt es ernst und muss dann sagen: Wenn ein Gericht das so bestimmt, dann geht einer ins Gefängnis, ob er nun Minister war oder nicht. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind furchtbar unangenehm für den Betroffenen, aber noch lange keine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung. Vorverurteilung oder Vorabfreispruch könnten nun aber folgen. Das hängt davon ab, ob es eine Stimmungsmache gibt, pro oder kontra Friedrich, womöglich mit weiteren Durchstechereien. Die Rechtsordnung will so etwas tunlichst verhindern. Aber der Bruch von Regeln ist heutzutage allüberall die Regel, nicht die Ausnahme.

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