27.08.2014 20:02:58

Allg. Zeitung Mainz: Alle Seiten sehen / Kommentar zur Armutsmigration

Mainz (ots) - Jeder fünfte in Deutschland erwerbstätige Bulgare oder Rumäne arbeite in Fach- und Führungspositionen, sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband, der es wissen muss. Das ist ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist leider auch, dass Einbrecher und Bettlerbanden osteuropäischer Herkunft Polizei und Bürger schon lange in Atem halten - wobei die unmittelbar agierenden Kriminellen das kleinere Übel sind im Vergleich zu den Hintermännern. Migrationspolitik muss beides sein: Ordnungs- und Sozialpolitik. Sie ist teuer, keine Frage. Sie muss entschieden vorgehen, unnachgiebig bei der Kriminalitätsbekämpfung, aber zugleich mit Fingerspitzengefühl, denn auf keinen Fall darf sie Ressentiments anheizen oder Rassismus. Migrationspolitik ist mehr oder weniger die Quadratur des Kreises - was die Politik nicht von der Verpflichtung entbindet, ihr Bestes zu geben. Die deutsche Politik hält sich da durchaus achtbar. Dazu gehört auch, dass der Bundesinnenminister nicht zögert, auf das Phänomen "Arbeitsstrich" hinzuweisen, darauf, dass es nicht nur Ausländer gibt, die deutsche Sozialgesetze missbrauchen, sondern auch, und gar nicht so selten, Deutsche, die Ausländer ausbeuten. Mehrere Seiten zu sehen, ist eine hohe Kunst in der Migrationspolitik. In Zeiten wie diesen geht es nicht nur um EU-Zuwanderung, sondern auch um Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen. Dass viele von ihnen vor Lampedusa ertrinken, ist eine Katastrophe. Das Ziel müsste sein, zu verhindern, dass Menschen wegen Armut oder Krieg fliehen müssen. Weil das niemals gelingen wird, müssen wenigstens die Europäer zu gemeinsamen Verteilungs- und Handlungsregeln finden, bei denen Humanität oberster Grundsatz ist.

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