Allg. Zeitung Mainz: Abgemeldet / Kommentar zur Bürgerschaftswahl in Bremen

Mainz (ots) - Ein bitterer Abend für die Demokratie. Nun sind erstmals auch in einem westdeutschen Bundesland nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Das ist das Ergebnis dieser Bremer Bürgerschaftswahl, das am eindringlichsten nachhallen sollte. Die Ursache liegt offenbar darin, dass immer größere Teile der Gesellschaft abgehängt werden, sich abgehängt fühlen oder sich einfach abmelden. In den Großstädten und Stadtstaaten nimmt dieser Prozess mittlerweile dramatische Formen an. Eine einfache Lösung lässt sich gegen diese Spaltung nicht finden. Weitere Milliarden in die Sozialtransfers zu geben, kann keine Lösung sein. Im Gegenteil: Investitionen in die Bildung müssen endlich oberste Priorität erlangen. Individueller muss die Förderung werden, eng verzahnt mit sozialer Begleitung. Bund und Länder dürfen die Städte nicht länger unterfinanzieren. Dafür müssen auch die Stadt-Umland-Beziehungen neu definiert werden - wogegen im Fall Bremen die absurde eigene (Stadt)Staatlichkeit steht. Die parteipolitischen Wellen in die Berliner Republik schlagen dagegen höher aus als sie es wert sind. Die herbe Schlappe der SPD wird Vizekanzler Sigmar Gabriel noch mehr auf Krawall gegen die Union setzen lassen. Die Linken werden von ihrem Bremer Erfolg voreilige Schlüsse auf ein Westcomeback ziehen. Die Liberalen könnten der gefährlichen Erklärungsversuchung erliegen, dass die Zeit und junge Gesichter Wunden heilen. Die AfD darf sich bestätigt fühlen, weil sie trotz parteiinterner Verwerfungen und einer bereits vorhandenen Wutbürger-Konkurrenz rund fünf Prozent erreicht. Kein erbaulicher Wahlabend in Bremen.

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