AK-Studie: Das Gros der CO2-Emissionen geht auf das Konto der Reichen

Wie Studienautorin Eva Six von der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien und ihr Abteilungsleiter Matthias Schnetzer am Mittwoch vor Journalisten betonten, sind dabei die direkten Emissionen - also die persönlich verursachten - eingerechnet. "Wäre das nicht so, wäre der Unterschied noch deutlich größer", sagte Schnetzer. Denn mangels Vermögen geht der 17-Prozent-Anteil an den Emissionen der unteren Vermögenshälfte fast nur auf das Konto des direkten Ausstoßes.

Neuer kapitalbasierter Ansatz

Die bisherigen Ansätze - der produktionsbedingte, der dem Staat die Verantwortung für die Emissionen auferlegt, und der konsumbedingte, der den Verbrauchenden in die Pflicht nimmt - waren für die Forschenden der AK nicht zielführend, auch wenn beide Gruppen nicht aus der Verantwortung genommen werden können. Für die Studie arbeitete die AK mit dem französischen Ökonomen und Thomas-Piketty-Schüler Lucas Chancel zusammen und erstellte einen kapitalbasierten Ansatz, der auf Vermögensanlagen im In- und Ausland basiert.

Zunächst wurde erfasst, wie viel und welches Kapital - Aktien, Maschinen, Immobilien - den einzelnen volkswirtschaftlichen Sektoren, also Unternehmen, dem Staat und Haushalten gehört und welche Emissionen mit den unterschiedlichen Kapitalarten verbunden sind. Dabei wurden Emissionen von Unternehmen den tatsächlichen Eigentümerinnen und Eigentümern zugerechnet und Auslandsinvestitionen berücksichtigt. "Unternehmen stehen nicht für sich, sondern haben Eigentümer", erläuterte Six.

Danach wurde ermittelt, wie das Vermögen und seine unterschiedlichen Arten der Haushalte in Österreich verteilt ist. Zum Beispiel kam heraus, dass die mittleren 40 Prozent vor allem Immobilien ihr Eigentum nennen, die verhältnismäßig wenig Emissionen verursachen. Die Vermögendsten haben hingegen Unternehmenseigentum, und dieses ist wiederum emissionsintensiv. Six räumte allerdings ein, dass es an der oberen Spitze Unschärfen gab: "Niemand füllt gern Fragebögen aus."

Wie die Wirtschaft umgebaut werden soll

Wichtig sind letztlich die Schlussfolgerungen der AK: "Wer entscheidet, was produziert wird und wie es produziert wird", sei letztlich die Frage, sagte Schnetzer, also wie die Wirtschaft umgebaut werden solle. "Egal welcher Ansatz benutzt wird, das gilt auch für den produktionsbedingten und den konsumbedingten Ansatz: Die Vermögendsten verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen, sie leiden weniger unter den Folgen und sie müssen mehr beitragen", betonte der Wirtschaftswissenschafter.

Es benötige viele Maßnahmen: "Ja, Privatjets werden sich nicht mehr ausgehen", sagte Schnetzer en passant. Letztlich ist aber auch die Frage für die AK, wie diese Maßnahmen ausgestaltet sind. Beispielsweise benötige es eine Unterstützung für jene Unternehmen, die einen Umbauplan haben. Als Beispiel wurde der oberösterreichische Stahlkonzern voestalpine genannt. Das Unternehmen sei Vorreiter beim Ausstieg aus den Kohle-Hochöfen und deren Ersetzung durch grünstrombetriebene Elektrolichtbogenöfen.

Betriebliche Mitbestimmung bei der Transformation

Das allerdings erfordert auch genaues Nachdenken über Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, zum Beispiel, wenn durch die neue Technik viel schneller auf die Auftragslage reagiert, der Ofen heruntergefahren werden kann und gegebenenfalls Mitarbeitende nach Hause geschickt werden können. Darum sind laut den AK-Experten Beschäftigte bei verpflichtenden Transformationsplänen über ihre Betriebsräte einzubeziehen.

Die AK-Forschenden betonten außerdem, es gehe darum, Anreize zu schaffen: höhere Investitionsfreibeträge für klimafreundliche Umbauten statt Förderung von Investitionen, die eine klimaschädliche Produktion aufrechterhalten. Auch für Vermögens- und Erbschaftssteuern sprachen sich Six und Schnetzer aus.

"Konstruktionsfehler" beim Klimabonus

Die CO2-Steuern und deren Erhöhung sind laut Six und Schnetzer eine "extrem regressive" Maßnahme. Der Klimabonus sei grundsätzlich sinnvoll gewesen, "er hatte aber mehrere Konstruktionsfehler", so Schnetzer. So habe er die CO2-Bepreisung um ein Mehrfaches "überkompensiert", außerdem habe es eine "Verteilungsproblematik" gegeben. Seine Abschaffung sei aber die "stärkste repressive Komponente" gewesen.

Six wies außerdem auf die Vorbildfunktion des Staates hin, der ja auch Eigentümer sei. "Die öffentliche Hand muss eine Vorreiterrolle haben." Schnetzer plädierte unter anderem für einen kommunalen Klimainvestitionsfonds, der mit 1,3 bis 2,2 Milliarden Euro dotiert sein sollte.

gu/cgh

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