Agrarministerin Klöckner für Sonder-Klimapaket für die Landwirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein Extra-Klimapaket in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. "Nur Fordern ohne zusätzliche Maßnahmen funktioniert nicht", sagte Klöckner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte sie: "Auch Frau Schulze kann die Gesetze der Naturwissenschaften nicht außer Kraft setzen." Klöckner hält unter anderem ein Extrabudget für erforderlich, aus dem Ökosystemleistungen wie der Erhalt und Aufbau von CO2-Speicherkapazität durch klimastabilen Waldumbau sowie Humuserhalt und -aufbau honoriert werden könnten.

Sie plane ein Bundesprogramm mit einem Sonderbudget zum Moorbodenschutz, um eine klimafreundliche und wirtschaftliche Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen, sagte Klöckner. Besonders durch Maßnahmen zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorböden könnten erhebliche Emissionsminderungen erreicht werden. Die Ministerin forderte die SPD auf, im Parlament nicht länger die Novellierung des Baugesetzbuches zur Erleichterung tierwohlgerechter Stallneu- und -umbauten zu blockieren. Der geförderte Umbau für mehr Platz für Tiere hätte unter anderem wegen verringerter Tierzahlen einen positiven Klimaeffekt, argumentierte die Ministerin.

Um die Sektorziele der Landwirtschaft erreichen zu können, sei auch ein Extrabudget für den breiten Einsatz von Biokraftstoffen in der mobilen Landtechnik notwendig, sagte Klöckner. Agrardiesel könne durch klimaneutrale Kraftstoffe ersetzt werden, um energiebedingte Emissionen zu verringern. Zusätzlich regte sie den Ausbau des Programms zur energetischen Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe an. In Biogasanlagen verwertete Gülle vermeide Methanemissionen. Auch die Förderung des Ökolandbaus trage zur Emissionsminderung bei, weil er durch den Verzicht auf mineralische Düngemittel und Humusaufbau einen positiven Klimaeffekt habe.

Mit Blick auf Schulze forderte Klöckner, diese müsse endlich mit dem Umweltbundesamt für Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sorgen. Die Verfügbarkeit geeigneter Mittel wie etwa Herbiziden sei die Voraussetzung für Techniken zur Bearbeitung sogenannter Minimalböden im Ackerbau. Diese würden wesentlich zum Humusaufbau und damit zur Bindung von CO2 in landwirtschaftlichen Böden beitragen. Wer Ernährungssicherung, Ressourcenschonung, regionale Produktion und CO2-Bindung im Boden fordere, "kann nicht sach- und fachfremd den kompletten Verzicht auf Mittel und deren Zulassung fordern, die Pflanzen bei einem Befall gesund erhalten sollen". Das spreche gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis./bk/DP/zb