AfD schlägt Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger vor

ERFURT/SEEBACH (dpa-AFX) - Die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Björn Höcke schlägt einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vor. Der "Staatsbürgerzuschlag" sei Teil eines umfangreichen Rentenkonzepts, sagte ein Mitarbeiter Höckes am Samstag am Rande eines Bundeskongresses der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. Höcke und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl würden es an diesem Montag in Berlin vorstellen. Zuerst hatte "Der Spiegel" über den Rentenaufschlag berichtet.

Vorgesehen sei, dass kleine Renten von deutschen Versicherten im Durchschnitt um 180 Euro pro Monat aus Steuerermitteln aufgestockt werden. Die Zahlung solle an eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren und andere Bedingungen geknüpft werden, sagte der Höcke-Mitarbeiter.

Derzeit zählt die Rentenkasse laut "Spiegel" fast 38 Millionen aktiv Versicherte. Mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler hätten einen ausländischen Pass. Deren Rentenansprüche würden nicht angetastet, heißt es in der Thüringer AfD.

AfD-Bundeschef Alexander Gauland sagte zu den verschiedenen Rentenkonzepten, die derzeit in der Partei kursieren: "Ich sehe das völlig unaufgeregt." Er wertete den Vorstoß Höckes nicht als Eskalation im parteiinternen Rentenstreit. "Ich hoffe, dass sich daraus eine lebhafte Diskussion entwickelt", sagte Gauland in Seebach. "Ich finde es gut, dass sich Höcke mit diesen sozialen Fragen beschäftigt." Zum steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler wollte sich Gauland nicht äußern. Er habe bisher nur Teile des Papiers gelesen.

Der zweite Bundessprecher Jörg Meuthen lehnte den Vorschlag für einen "Staatsbürgerzuschlag" ab: "Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden", sagte er dem "Spiegel".

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte bereits am Freitag Vorschläge zur Rentenpolitik gemacht. Gauland geht davon aus, dass sich Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Augsburg ebenfalls zur Rente äußere.

Laut "Spiegel" will die Thüringer AfD mit dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. "Die AfD hat die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben", erklärte der Bundestagsabgeordnete Pohl./ro/DP/jsl