AfD beschließt Programm für Europawahl

   Von Christian Grimm

   ERFURT--Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Europawahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Auf dem Parteitag in Erfurt stimmten die 1000 anwesenden Mitglieder nahezu einstimmig für den Entwurf, der sich aus einer breiten Mitgliederbefragung speiste. Die Veranstaltung hatte am Morgen mit großem Durcheinander begonnen. Die Euro-Gegner konnten sich für Stunden nicht auf einen Sitzungsleiter und eine Tagesordnung einigen. Die Basis verabreichte danach Partei-Spitzenmann Bernd Lucke einen Dämpfer. Seine geplante Satzungsänderung, die ihn auch formal zum alleinigen Parteichef machen sollte, wurde vom Parteitag aus dem Ablauf gestrichen.

   Im Zentrum des Programms für die Europawahl steht die Verkleinerung der Euro-Zone. Nur noch stabile Volkswirtschaften aus Nordeuropa sollen dem Währungsblock angehören, hochverschuldete Südländer ausscheiden. Die gerade errichtete Bankenunion will die Alternative wieder abschaffen, genau wie die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen generell gegenüber Brüssel gestärkt werden und ein Veto-Recht gegen EU-Gesetze bekommen.

   Bei seiner Rede erntete Lucke viel Beifall für seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Keine Politik sei alternativlos. "Die AfD ist eine Freiheitsbewegung gegen die Gängelung und Entmündigung von oben", erklärte der Wirtschaftsprofessor. Viel Beifall erntete er für seine Kritik an den Medien, die aus seiner Sicht unfair über die noch junge Partei berichten. Lucke griff außerdem den Spitzenkandidaten der Sozialdemokarten für die Europawahl, Martin Schulz, scharf an. Ihm fehle schlicht die Erfahrung für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, den Schulz anstrebt.

   Wirtschaftspolitisch spricht sich die Partei gegen den Mindestlohn aus, den die Große Koalition einführen wird. Die Zuwanderung von Ausländern in die deutschen Sozialsysteme soll verhindert, das Asylrecht aber gestärkt werden. Die AfD schlägt vor, dass Asylbewerber arbeiten gehen dürfen, was ihnen in Deutschland bisher verboten ist.

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   DJG/chg

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   March 22, 2014 13:12 ET (17:12 GMT)

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