Adoption Day: Steinmeier mahnt Iran zur Einhaltung des Atomabkommens

Von Stefan Lange TEHERAN (Dow Jones)--Zum Inkrafttreten der ersten Stufe des Atomabkommens mit dem Iran - dem sogenannten Adoption Day - hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Land zur Erfüllung aller Auflagen aufgefordert. Erst wenn der Iran seine Auflagen erfüllt habe "und das kontrollierbar ist, dann werden im nächsten Jahr die Sanktionen aufgehoben werden können. Das wird aber sicherlich nicht vor Ende Januar der Fall sein", sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf dem zweiten Tag seiner Iran-Reise in Teheran.

   "Heute ist ein wichtiger Tag, und das nicht nur in Teheran. Heute ist der Tag, an dem das Atomabkommen, über das zwölf Jahre lang mit dem Iran verhandelt wurde, tatsächlich in Kraft ist", sagte Steinmeier. Damit sei "eine ganz wichtige Hürde zur Überwindung der langwierigen Konflikte mit dem Iran genommen."

Schwierige Verhandlungen Steinmeier lenkte den Blick zurück auf die langwierigen Verhandlungen, die vor 90 Tagen mit dem Wiener Atomabkommen endeten. "Wir alle haben zuletzt beobachtet, wie schwierig auch diese letzte Hürde noch war. Es hat viele und lange Diskussionen gegeben, in den USA, auch hier im Iran", sagte er. Aber nun sei es soweit, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe das Verhandlungsergebnis übernommen, "die Regierungen aller beteiligten Staaten haben zugestimmt, und da wo die Zustimmung der Parlamente notwendig war, zuletzt hier im Iran, ist auch das geschehen".

   "Damit ist dieser Teil geschafft, aber noch nicht alles, sondern jetzt wird eine weitere wichtige Phase begonnen", sagte Steinmeier. "Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt", betonte der Außenminister und nannte als wichtigste Punkte den Abbau der iranischen Zentrifugen sowie die Neutralisierung des im Iran vorhandenen angereicherten Urans. Es gehe auch darum, dass der Schwerwasser-Reaktor in Arak umgebaut werde und vieles andere mehr.

"Kontrolle ist besser" "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und deshalb hat das Abkommen mit dem Iran eine ganze Reihe von Transparenz- und Kontrollvorschriften", mahnte Steinmeier, zeigte sich gleichzeitig aber optimistisch. Seine Gespräche im Iran hätten aus seiner Sicht gezeigt, "dass die iranischen Gesprächspartner an ihren Verpflichtungen festhalten wollen und bereit sind, sie zu erfüllen. Das werden wir jetzt sehen in den nächsten Wochen".

   "Insofern haben wir jetzt ein Vierteljahr vor uns, in dem es vor allen Dingen um die Erfüllung der tatsächlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen selbst geht", sagte Steinmeier und betonte: "Wir werden das sehr genau beobachten."

Warten auf den "Implementation Day" Mit dem Adoption Day tritt zunächst nur der rund 100 Seiten starke gemeinsame Aktionsplan in Kraft. Bevor Sanktionen schrittweise gelockert werden, muss der Iran die darin enthaltenen Auflagen umsetzen. Überwacht wird dies alles von der Internationalen Atomenergiebehörde. Erst wenn diese grünes Licht gibt, werden die USA und die EU damit beginnen, Sanktionen aufzuheben oder zu lockern. Mit diesem "Implementation Day" fallen die ersten Sanktions-Mauern und machen den Weg frei für eine ungehinderte Betätigung der deutschen Wirtschaft im Iran. Ein festes Datum gibt es dafür nicht.

   Die Aufhebung aller Sanktionen soll den Plänen zufolge dann spätestens in acht Jahren erfolgen (Transition Day). Wenn sich der Iran Mühe gibt und alle Anforderungen erfüllt, dann kann es auch schneller gehen. Spätestens nach zehn Jahren soll der "Termination Day" das Ende aller Sanktionen einläuten und das Ende des gemeinsamen Aktionsplans markieren.

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   October 18, 2015 03:55 ET (07:55 GMT)

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