"Adoption Day" ebnet Weg für deutsche Wirtschaft im Iran

Von Stefan Lange TEHERAN (Dow Jones)--Bei seinem ersten Besuch im Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier intensiv für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern geworben. "Beide Seiten wünschen sich eine engere Zusammenarbeit und suchen nach Möglichkeiten, an frühere enge Beziehungen wieder anzuknüpfen", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Teheran am ersten Tag seiner Iranreise. Im Beisein seines iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif nannte Steinmeier vor allem den Energie- und Umweltbereich.

   Steinmeier traf Samstagnacht und damit einen Tag vor dem sogenannten "Adoption-Day" in Teheran ein. Dieser bedeutet zwar noch nicht das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, markiert aber einen ersten Meilenstein auf dem Weg dorthin.

   Der als regierungsnah geltenden Tageszeitung Iran (Samstagausgabe) sagte Steinmeier, Iran und Deutschland hätten einander auch in wirtschaftlicher Hinsicht viel zu bieten. "Deutschland lebt wie kaum ein anderes Land der Welt vom internationalen Handel, der Ruf der deutschen Wirtschaft ist im Iran nach wie vor gut und viele deutsche Unternehmen hatten vor dem Atomstreit eine starke Position und enge Geschäftsbeziehungen im Iran", sagte Steinmeier der iranischen Zeitung. Natürlich sei das Interesse der Industrie groß, "schnell auszuloten, welche Chancen sich nach dem Ende der Sanktionen bieten".

Deutschland will den Sanktionsabbau Für ihn sei aber auch die Botschaft wichtig, dass Deutschland es ernst meine mit der Aufhebung der Sanktionen, sagte Steinmeier. "Wenn Iran seine Verpflichtungen erfüllt, wird sich auch die wirtschaftliche Lage schnell und spürbar verbessern. Und das schafft auch den Raum für eine kräftige Neubelebung unserer Wirtschaftsbeziehungen."

   Bis zur Aufhebung der Sanktionen - wie sie in Deutschland von einigen Wirtschaftsverbänden bereits fälschlicherweise gefeiert wird - ist es allerdings noch ein sehr langer Weg. Denn mit dem "Adoption Day" am Sonntag tritt zunächst nur der rund 100 Seiten starke gemeinsame Aktionsplan in Kraft.

   Bevor Sanktionen schrittweise gelockert werden, muss der Iran nun beweisen, dass er es ernst meint. Teheran muss zeigen, dass es Transparenz schafft, dass es einen Großteil seiner geschätzt 19.000 Zentrifugen abbaut und strahlendes Material entweder neutralisiert oder außer Landes bringt.

Warten auf den "Implementation Day" Überwacht wird dies alles von der Internationalen Atomenergiebehörde. Erst wenn diese grünes Licht gibt, werden die USA und die EU damit beginnen, Sanktionen aufzuheben oder zu lockern. Mit diesem "Implementation Day" fallen die ersten Sanktions-Mauern und machen den Weg frei für eine ungehinderte Betätigung der deutschen Wirtschaft im Iran. Ein festes Datum gibt es dafür nicht. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass damit frühestens im kommenden Frühjahr zu rechnen ist.

   Die Aufhebung aller Sanktionen soll den Plänen zufolge dann spätestens in acht Jahren erfolgen (Transition Day). Wenn sich der Iran Mühe gibt und alle Anforderungen erfüllt, dann kann es auch schneller gehen. Spätestens nach zehn Jahren soll der "Termination Day" das Ende aller Sanktionen einläuten und das Ende des gemeinsamen Aktionsplans markieren.

Verdopplung des Handelsvolumens Dass die Sanktionen "unbestritten Wirkung gezeigt" haben, zu dieser Einschätzung kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Eine schwächelnde Handelsbilanz und hohe Inflationsraten haben das Bild der iranischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren geprägt", heißt es dort. Für die deutschen Exporteure bedeute die neuerliche Entwicklung nun die Chance, dass ihre Produkte gefragt seien - insbesondere bei den Vorleistungen der wichtigen Öl- und Gasproduktion gebe es einen großen Investitionsstau. Laut IW Köln sollen schon heute drei Viertel der - mittlerweile meist veralteten - Maschinen in der iranischen Industrie aus Deutschland stammen.

   Zur Höhe des Investitionsstaus im Iran gibt es ganz unterschiedliche Zahlen. 100 Milliarden Euro für den investitionsträchtigen Energiebereich scheint eine gute Hausnummer zu sein, diese Zahl wird auch auf iranischer Seite genannt. Doch für Deutschland wird es schwer werden, an diese Töpfe zu gelangen. Ein Grund ist die Konkurrenz aus Asien: Während vor den Sanktionen der deutsche Marktanteil im Iran knapp 30 Prozent betrug, kamen danach vor allem die Chinesen gewaltig nach vorne.

   Das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich derzeit auf knapp 2,4 Milliarden Euro - trotz der laufenden Sanktionen. Nach dem Wegfall könnte es nach übereinstimmenden Schätzungen eine Verdopplung auf rund 5 Milliarden Euro geben. Tendenz steigend, einige Experten gehen von einer Vervierfachung auf gut 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aus.

Energie und Verkehr Auf die Frage, für welche Wirtschaftsbereiche im Iran sich Deutschland besonders interessiere, sagte Steinmeier, eine ganze Reihe von großen und mittelständischen deutschen Firmen sei interessiert, sich im Energiebereich mit Knowhow und eigener Finanzierung langfristig zu engagieren. Deutsche Firmen seien nicht nur auf den kurzfristigen Gewinn aus. "Gerade deshalb wünschen sie sich stabile, rechtlich abgesicherte Investitionsmöglichkeiten."

   Als weiteren Bereich nannte Steinmeier den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Iran. "Ein Wirtschaftswachstum erfordert moderne, den Bedürfnissen angepasste Verkehrswege und auch eine Einbindung Irans in kontinentale Verkehrskorridore zu Land, See und Luft". Hier haben deutsche Unternehmen viel Erfahrung.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   October 17, 2015 05:35 ET (09:35 GMT)

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