ACS: Nach der Schienenvorlage FABI - freie Bahn für den Strasseninfrastrukturfonds

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) erwartet, dass nach der langfristigen Sicherstellung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nun rasch analoge Massnahmen für den Strassenausbau beschlossen werden. Die Strasseninfrastruktur wurde zu lange vernachlässigt und muss dringendst den aktuellen und für die Zukunft vorhersehbaren Bedürfnissen angepasst werden. Aufgrund der hohen Wertschöpfung des Strassenverkehrs sind die für den Ausbau erforderlichen finanziellen Mittel gut investiert und werden sich mehrfach auszahlen.

Den Ausgang der FABI-Abstimmung wertet der ACS als Votum für eine ausreichende und breit abgestützte Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Volk und Stände haben sich mit der Annahme von FABI zudem für eine stärkere Durchsetzung des Verursacherprinzips ausgesprochen, so dass die vom Schienenverkehr generierten massiven Kosten in Zukunft vermehrt durch die Bahnbenützenden selber zu bezahlen sein werden. Der ACS erwartet von Bundesrat und Parlament, dass für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur nun der schon vor Monaten als Pendant zum Bahninfrastrukturfonds BIF in Aussicht gestellte Strasseninfrastrukturfonds umgehend realisiert wird. Dieser Fonds muss den auf einem strategischen Entwicklungsprogramm basierenden Ausbau des Nationalstrassennetzes ermöglichen und eine breit abgestützte faire Finanzierung vorsehen.

Die Rahmenbedingungen für eine faire Finanzierung formuliert der Zentralpräsident des ACS, Mathias Ammann, klar: «Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sind konsequent zugunsten der Strasseninfrastrukturfinanzierung zu verwenden. Eine Erhöhung der Abgaben, bevor über die "Milchkuhinitiative" entschieden ist, kommt ebenso wenig in Frage wie die Äufnung von Steuern auf Vorrat.» Mit Annahme der FABI-Vorlage wird die Quersubventionierung von der Strasse hin zur Schiene nicht nur unvermindert fortgesetzt, sondern sogar ausgebaut. Diese Tatsache gibt der eidgenössischen Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (kurz "Milchkuh-Initiative") zusätzliche Bedeutung. Gemäss diesem Volksbegehren sind die Verteilung der Erträge aus der Mineralölsteuer neu zu regeln und die zahlreichen Umwidmungen von Strassengeldern zugunsten der Eisenbahnen zu kompensieren.

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