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07.08.2015 23:35:46

Abtrünnige Syriza-Abgeordnete wollen eigenes Programm vorlegen - Zeitung

   BERLIN (AFP)--Die abtrünnigen Syriza-Abgeordneten wollen einen Gegenentwurf zum Programm ihres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vorlegen. "Die Entscheidung, das Gläubigerprogramm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen", sagte der Syriza-Abgeordnete Costas Lapavitsas dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen ein Wirtschaftsprogramm, das ein Gegenmodell zum Bailout bietet und hoffen, bald einige Dokumente veröffentlichen zu können", sagte der Wortführer der 32-abtrünnigen Syriza-Abgeordneten.

   Das Programm werde die Abschreibung von Schulden beinhalten, die Aufhebung der Sparmaßnahmen, die Verstaatlichung der Banken und den Stopp der Privatisierungen. Das Programm könne aber "nicht umgesetzt werden, solange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt", sagte Lapavitsas dem "Tagesspiegel". Das geplante dritte Hilfsprogramm sei "unmöglich zu implementieren". Die Nein-Fraktion wachse weiter. "Ich denke nicht, dass der Kampf mit der reinen Abstimmung vorbei ist", sagte Lapavitsas mit Blick auf den Parlamentsentscheid über das Programm.

   Die Regierung von Tsipras verhandelt seit vergangener Woche mit Vertretern der internationalen Geldgebern über die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von 86 Milliarden Euro. Die Verhandlungen sollen vor dem 20. August zum Abschluss kommen, wenn eine neue Kredittranche fällig wird. Die strengen Spar- und Reformauflagen der internationalen Institutionen stoßen beim linken Flügel der Syriza-Partei auf entschiedene Ablehnung. Mehr als 30 Abgeordneten verweigerten Tsipras im Juli bei zwei Abstimmungen über Reformen die Gefolgschaft.

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   August 07, 2015 17:04 ET (21:04 GMT)- - 05 04 PM EDT 08-07-15

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