Abfallwirtschaft dringt auf Recycling-Verordnung für Bauschutt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Verband der Entsorgungswirtschaft (BDE) hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine bundesweit einheitliche Wiederverwertung von Bauschutt freizumachen. Das Projekt drohe wegen der Blockade des Ministers "nach langen Jahren intensiver Befassung" zu scheitern, teilte BDE-Präsident Peter Kurth am Sonntag in Berlin mit. "Das ist sehr bedauerlich, denn im Bundesrat gibt es zur Mantelverordnung einen überragenden parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit dem größten Stoffstrom in Deutschland, der dringend benötigt wird", ergänzte Kurth.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, welche Art von Bauschutt auf Deponien gelagert werden darf und welche Materialien recycelt werden können. Dazu gibt es bislang in jedem Bundesland unterschiedliche Vorschriften. Gemessen am Gewicht sind gut die Hälfte des jährlich in Deutschland anfallenden Mülls Baubfälle. Im Jahr 2017 wurden einer Studie zufolge 221 Millionen Tonnen Baustellenschutt entsorgt. Nur ein geringer Teil davon wird wieder als Baustoff verwendet.

Eine geplante "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" hat zum Ziel, Boden und Grundwasser zu schützen und eine möglichst hohe Recyclingquote von Baustoffen zu erreichen. Der Bundesrat hat ihr am 6. November zugestimmt. Sie kann aber nur beschlossen werden, wenn sich die Bundesregierung einig ist. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" lehnt Seehofer das Vorhaben ab, weil die bayerische Bauwirtschaft höhere Deponiekosten befürchte.

In einem Schreiben an Seehofer vom 11. Januar, das der dpa vorliegt, appellierten mehrere Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung, die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung zu verabschieden. "Die Verordnung wird zum Wohle eines gesteigerten Umweltschutzes dazu führen, dass einige der heute verwerteten Sekundärstoffe zukünftig deponiert werden müssen. Wir teilen aber nicht die Befürchtung, dass sich dadurch ein Deponienotstand ergibt", heißt es darin. Den Brief unterzeichneten unter anderen Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Verbands der Chemischen Industrie und BDE-Chef Kurth./brd/DP/edh