Aachener Zeitung: "Kommentar": Für jeden etwas dabei / Die AfD ist populistisch, aber keine Gefahr / Amien Idries

Aachen (ots) - Hilfe, CDU/CSU! Rettet unsere Demokratie vor der fürchterlichen AfD! So oder so ähnlich lauten derzeit die schrillen Hilferufe zu den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland. Die Union müsse nur ein wenig nach rechts rutschen, kurz "Law & Order" rufen oder "Grenzen dicht", schon wäre das sehr gefährliche AfD-Problem eingedämmt. Wer so argumentiert, tut genau das, was man Populisten aller Couleur zu allererst vorwerfen muss: Probleme erst dramatisieren, um dann simple Lösungen anzubieten. Denn das vermeintliche politische AfD-Erdbeben ist keine unvorhersehbare Naturkatastrophe, sondern war im Prinzip überfällig. Seit Jahren bewegt sich das Potenzial derer, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen, konstant bei mindestens 15 Prozent. In anderen europäischen Ländern wird diese Klientel schon seit längerem an der Wahlurne abgegriffen. Auch hierzulande gab es Versuche, die jedoch scheiterten, weil Deutschland aufgrund der nationalsozialistischen Geschichte ein schwieriges Pflaster für rechtspopulistische Parteien ist. Wer sich als neue Kraft nicht deutlich genug gegen ganz rechts abgrenzt, hat in Deutschland zum Glück ein Problem - eher als etwa in Österreich. Diese Abgrenzung ist der AfD bislang - zumindest in der Wahrnehmung der meisten ihrer Wähler - gelungen. Nicht umsonst legt Parteichef Lucke darauf in der Außendarstellung den größten Wert. Allzu brisante Stellen in den Wahlprogrammen wurden so entschärft, dass die Partei wählbar blieb. Lucke selbst spielt bei dieser Wahrnehmung übrigens eine Schlüsselrolle. Manche Politologen gingen davon aus, dass der Rechtspopulismus auch deswegen lange Zeit so erfolglos in Deutschland gewesen ist, weil ihm eine charismatische Führungsfigur wie etwa Jörg Haider fehlte. Lucke zeigt, dass es in Deutschland ganz im Gegenteil einen Biedermann braucht, um schneidige Thesen zu verkaufen. Doch was genau ist die AfD nun? Rechtspopulistisch, wertkonservativ, rechtskonservativ, nationalliberal, die deutsche "Tea Party"? An Etiketten herrscht kein Mangel. Nur lässt sich die AfD derzeit nicht wirklich etikettieren. Nicht, weil sie, wie Lucke ständig behauptet, Rechts-Links-Mustern bereits entrückt und auf dem Weg zur Volkspartei ist, sondern weil sie selbst noch nicht weiß, was sie ist. Als Einthemenpartei gestartet, hat sie inzwischen viele Politikfelder besetzt und vertritt stets eine populäre Anti-Establishment-Position. Ein bunter Strauß populistischer Thesen wird da angeboten. Das-Boot-ist-voll-Rhetorik hier, Gender-Wahn da, satter Wohlfahrtsstaat dort. Und zu allem gibt es einfache Lösungen. Da ist für jeden Enttäuschten und Zurückgelassenen etwas dabei. In Brandenburg warf sich Spitzenkandidat Gauland per Brief gar Linksparteiwählern an den Hals. Und das mit Erfolg. Das Problem für die AfD und das Glück für unser demokratisches System aber ist, dass sich so keine Politik betreiben lässt. Wer sich mit simplen Lösungen komplexen Probleme nähert, wird über kurz oder lang scheitern. Und wenn die AfD doch langfristig das Maximale aus dem Potenzial der Enttäuschten herausholen sollte? Dann muss die Union reagieren, indem sie sich beispielsweise auch im Bund die Koalitionsoption Schwarz-Grün erschließt; so könnte sie ihre Machtposition wahren. Für die Demokratie muss sie das nicht tun; die hält zwölf Prozent für die AfD aus.

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